Die seit dem 19. August feststehende Inflationsrate für die Pensionsanpassung 2020 beträgt 1,8 Prozent. Dieser veröffentlichte Wert wird die Basis für die Verhandlungen aller im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen des Pensionsgipfels am 28. August sein. Auf die nun von den Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Neos angekündigte Absicht, speziell für niedrige Pensionen eine stärkere Erhöhung welche über den 1,8 Prozent liegt beschließen zu wollen, verweisen wir auf den Standpunkt des ZVPÖ, dass das beträchtliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ebenfalls mit einbezogen werden muss, um auch am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben.
Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand des ZVPÖ am 5. Juni beschlossen für die Pensionsanpassung 2020 einen Fixbetrag von 60.- Euro für alle Pensionen bis 1.600.- zu fordern und für Pensionen darüber zumindest die Erhaltung der Kaufkraft durch die Abgeltung der Inflation. Diesen Vorschlag hat der ZVPÖ am 17.6. im Seniorenrat eingebracht.
Eine Pensionsanpassung von 1,9 Prozent, würde zwar auch über der Inflationsrate liegen, entspricht dann aber in keiner Weise einer sozial gerechten Teuerungsabgeltung und daher auch nicht unseren Vorstellungen einer vorbeugenden Bekämpfung von Altersarmut.
Seit Bekanntwerden der "Ho-ruck" Aktion der alten Kurz-Strache Bundesregierung, hat der ZVPÖ vor der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gewarnt. Denn hinter dem fadenscheinigen Argument der Entbürokratisierung drohen Privatisierungen, Selbstbehalte und schlechtere Leistungen. Allein schon die Tatsache, dass man mit den Sozialpartnern keine echten Verhandlungen darüber führte, war ein Skandal.
Diesmal tönt es aus der Tageszeitung die Presse: Der „Fürsorgestaat“ stoße an seine Grenzen - und gleich wird auch eine Lösung mitgeliefert, nämlich nicht nur die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters, sondern dazu die freiwillige, private Vorsorge über kapitalgedeckte Pensions- und Vorsorgekassen.
Der Verfasser des Artikels in der Presse ist kein geringerer als Martin Sardelic, Vorstandsvorsitzender der Valida Holding, die wiederum der Raiffeisen Bank International AG, der UNIQA Insurance Group AG und der Bank Schelhammer & Schattera gehört. Hauptgeschäft der Valida Holding sind Pensionskassengeschäfte und Versicherungen.
Die Versicherungen und Banken sind also permanent auf der Suche nach neuem GELD und RAIFFEISEN ist die Krake hinter Altkanzler Kurz und den Machenschaften der Volkspartei. Alle, die mit harter Arbeit die kapitalistische Wirtschaftsweise am Laufen halten werden kurzerhand zur "Generation Kurz" erklärt.
Den Börseln der Menschen und dem Staat sollen Milliardenbeträge entzogen werden, damit die "Kapitalbildung" einiger weniger Konzerne der Finanzindustrie abgesichert bleibt und damit die Gewinne der Eigentümer weiterhin sprudeln. Das primäre Heranziehen der gesamten Wertschöpfung zur Sicherung der öffentlichen Systeme wird bewusst als alternatives Sicherungsinstrument verschwiegen.
Somit ist auch eines klar: Martin Sardelic sorgt sich nicht um unser Pensionssystem, sondern eher um seinen eigenen Reichtum, weil er üblicherweise am Erfolg des Unternehmens mit Aktien und Aktienoptionen beteiligt ist. Er ist einer unter den Handlangern der menschenmordenden Finanzwirtschaft, die allenthalben ihr geistiges Gift absondern.
Ein Kommentar von Dr. Rudi Gabriel Arzt in Eisenstadt u. ZVPÖ Gesundheitssprecher
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
In atemberaubendem Tempo bringt die interimistische Bunderegierung dank dem freien Spiel der parlamentarischen Kräfte einiges an Gesetzen, die uns Seniorinnen und Senioren betreffen zur Beschlussfassung. Dass sich dabei nicht alles positiv im Sinne der Betroffenen erweist, muss leider festgestellt werden. Vorausschickend wollen wir aber festhalten, dass wir jeder Verbesserung für die ältere Generation und jedem Euro mehr in der Geldtasche der Menschen mit niedrigen Einkommen erfreut zustimmen, es darf aber nicht darüber hinweggesehen werden, dass einige Positionen nicht genügend gelöst wurden und daher Anlass zur Kritik geben.
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird sich bis ins Jahr 2050 fast verdoppeln und auf knapp 750.000 in Österreich steigen. Das ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern betrifft schon jene, die heute etwa 50 Jahre alt sind. Die Pflege und Betreuung von älteren Menschen ist heute keine Ausnahmeerscheinung, sondern stellt eine der größten Herausforderungen in der österreichischen Gesundheitsversorgung dar. Aktuell sind circa 62.000 Menschen bei Pflegeinstitutionen beschäftigt.
Davon arbeitet circa ein Viertel im mobilen Bereich, drei Viertel in Pflegeheimen. 2030 wird man laut Wifo-Prognose 76.000 Beschäftigte benötigen, 2050 sogar mehr als 100.000.
Personaldecke erhöhen
Es ist kein Geheimnis, dass die Belastungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in
der mobilen Pflege ständig steigen. Vor den Leistungen der Menschen in der mobilen Pflege und den
Betreuungsdiensten kann man nur den Hut ziehen. Die Situation in vielen heimischen Einrichtungen
ist dennoch absurd: Während das Patientenaufkommen stark ansteigt, bleibt der Personalstand
weitgehend gleich oder sinkt sogar. Das derzeitige Pflege- und Betreuungspersonal wird es nicht mehr
schaffen, diese Entwicklung zu kompensieren.
Es ist höchste Zeit, die Situation der Betroffenen deutlich zu verbessern. Abhilfe schaffen kann nur eine bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnung, die keine Schummeleien zulässt. Der Ruf nach mehr Personal verhallt ungehört. Dadurch sinkt nicht nur die Qualität der Pflege, sondern die ständige Mehrbelastung wirkt sich negativ auf die MitarbeiterInnen und deren Gesundheit aus. Viele brennen regelrecht aus. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass 30 Prozent aller Pflegebeschäftigten Burn-out gefährdet sind. Letztlich wird dadurch auch die Leistungsfähigkeit unseres Pflegesystems erheblich geschwächt.
Im Sommer wird traditionell die Pensionsanpassung für das nächste Jahr verhandelt. Ausgangbasis ist dabei die Preisentwicklung für den Beobachtungszeitraum August des Vorjahres bis Juli des laufenden Jahres. Der Verbraucherpreisindex (VPI) ist allerdings für die Kaufkrafterhaltung der Pensionen nicht aussagekräftig, da in diesem auch der Kauf langlebiger Konsumgüter oder Fernreisen enthalten ist.
Deshalb sind die Indizes des täglichen und wöchentlichen Einkaufs für uns PensionistInnen wesentlich aussagekräftiger und diese liegen in der Regel beträchtlich über dem VPI.
Der ZVPÖ steht darüber hinaus auch auf dem Standpunkt, dass das beträchtliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres ebenfalls mit einbezogen werden muss, um auch am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben. Außerdem fällt durch den Abtritt der Regierung die versprochene Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ab 2020 weg. Aus all diesen Gründen hat der Bundesvorstand des ZVPÖ am 5. Juni beschlossen für die Pensionsanpassung 2020 einen Fixbetrag von 60.- Euro für alle Pensionen bis 1.600.- zu fordern und für Pensionen darüber zumindest die Erhaltung der Kaufkraft durch die Abgeltung der Inflation.
Diesen Vorschlag hat die Vertreterin des ZVPÖ im Seniorenrat Lilian Stadler, stellvertretende Vorsitzende des ZVPÖ, am 17.6. im Seniorenrat eingebracht. In den Stellungnahmen der anderen SeniorInnenorganisationen war allerdings eine auffallende Zurückhaltung, was die Pensionsanpassung für 2020 betrifft, zu vernehmen, mit der Begründung, man dürfe die derzeitige Übergangsregierung, die aus BeamtInnen besteht, nicht „überfordern“. Der ZVPÖ sieht dazu aber keinen Grund. Im Parlament könnte jederzeit ein entsprechender Antrag zur Pensionsanpassung eingebracht werden.
Am 5. Juni 2019 wurde die Sitzung des Bundesvorstands abgehalten. Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste durch Bundesobmann Michael Graber, hielt unser Referent Dr. Bernhard Weidinger einen Vortrag zum Thema
„Rechtspopulismus – eine Gefahr für die Demokratie?“
Dr. Weidinger ist Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und hat über die rechten Burschenschaften und ihre politischen Ideen und Verflechtungen mehrere Arbeiten verfasst. In der daran anschließenden Debatte zeigte sich eine tiefe Betroffenheit der Mitglieder des Bundesvorstands, über das verstärkte Eindringen von neonazistischem und rassistischem Gedankengut in unsere Gesellschaft.
Der ZVPÖ fordert seit vielen Jahren eine Mindestpension von 1200.- für alle.
Nun kündigt die Regierung zum wiederholten Male an, den Ausgleichs- zulagenrichtsatz für PensionistInnen mit 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro ab 2020 anzuheben. Schon derzeit erhalten PensionistInnen mit zumindest 30 Beitragsjahren 1048 Euro, also etwas über dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Natürlich ist jede Verbesserung für PensionistInnen zu begrüßen. Allerdings bringt diese Ankündigung der Regierung eine Verbesserung nur für nur einen sehr kleinen Teil - nach Angaben der Regierung - 40.000 Personen.
Es gibt aber über 200.000 AusgleichszulagenbezieherInnen, die derzeit nur 933 Euro (bzw. knapp 1400 für Paare) erhalten. Von einer Mindestpension für alle sind wir also noch meilenweit entfernt. Außerdem sind diese Regelungen für die meisten Frauen unerreichbar, weil ihre Erwerbsbiographien nach wie vor keine so hohe Anzahl an Versicherungsjahren aufweisen können. Außerdem, gilt die Ankündigung der Regierung für alle derzeitigen PensionistInnen oder nur für die Neuzugänge? Es sind noch viele Fragen offen, da noch kein Gesetzestext vorliegt.
Der ZVPÖ beharrt auf seiner Forderung nach einer Mindestpension von 1200 Euro für alle.
Der Schuldenreport 2019 zeigt: Das Bild von verschuldeten Menschen in der Öffentlichkeit hat wenig gemein mit der Realität. Zinsen und Kosten treiben Schulden in extreme Höhen.
Fast 63.000 Personen haben sich 2018 mindestens ein Mal an eine Schuldenberatung gewandt, um Unterstützung zu erhalten. Davon sind rund 10 Prozent Menschen in der Altersgruppe über 60. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit der mit Abstand am häufigsten genannte Grund für Überschuldung, in vielen Fällen sind es auch gescheiterte Partnerschaften die zur Überschuldung führen. Besonders betroffen sind hier Frauen wenn es um Bürgschaften und Mithaftung geht. Denn zum Absichern von Krediten des Mannes dient oft die Partnerin als Bürgin. Übernommene Bürgschaften bleiben aber dann auch über das Beziehungsende hinaus bestehen.
"Die von der türkis-blauen Regierung mit Trompeten und Posaunen angekündigte Steuerreform, entpuppt sich bei näherer Betrachtung für BezieherInnen von niedrigen Haushaltseinkommen als nicht das Gelbe vom Ei." sagte ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer in einem ersten Kommentar zur beschlossenen Steuerreform.
• Von sozialer Treffsicherheit kann nicht die Rede sein, weil BezieherInnen einer Ausgleichszulage mit keinem einzigen Euro profitieren. Es ist ein Skandal, dass auf diese Gruppe Menschen wieder einmal vergessen wurde.
• Es soll im Vollausbau ab 2021 die Entlastung bei einer brutto Monatspension von 1.100 Euro 241 Euro betragen. Die Schieflage der Steuergerechtigkeit erkennen wir daran, dass diejenigen die eine fünffach höhere Pension von 5.500 Euro beziehen, sich über eine sechseinhalbfache Entlastung von 1.580 Euro freuen dürfen.
• Die Steuertarifsenkung kommt nicht auf einmal, sondern wird auf die nächsten zwei Jahre verteilt. Entgegen vergangener Ankündigungen ist die Abschaffung der kalten Progression in diesem Steuerentlastungspaket nicht enthalten, sondern soll laut Regierung erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2023 (!) geplant werden. So werden die Entlastungen, die ab 2021 und 2022 wirksam werden sollen, von der kalten Progression wieder aufgefressen.
• Wir haben Befürchtungen, dass es wegen der Entlastung der Beiträge zur Krankenversicherung, zu Leistungskürzungen oder zur Einführung bzw. Erhöhung von Selbstbehalten auf dem Gesundheitssektor kommt. Denn eine Garantie des Finanzministers für die fehlenden Millionen gibt es nicht. Auf kritische Rückfragen woher denn das fehlende Geld herkommen soll, gab es keine genauen Angaben, sondern nur die Pauschalaussage: "Wir werden im System sparen!"
• Am Ende stellt sich heraus, dass von den gesamten 8,3 Milliarden Entlastungen mehr als zwei Drittel - über 5,5 Milliarden - an die Wirtschaft und die besser verdienende Hälfte der Einkommens BezieherInnen geht. Die ärmere Hälfte muss sich mit weniger als einem Drittel zufriedengeben. Damit geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.
"Auch wenn für Haushalte mit geringem Einkommen ein paar Euro mehr im Monat herausschauen, wir meinen eine Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus!" so Fuxbauer zum Abschluss.
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