Der Bundestag, zu dem österreichweit Kolleginnen und Kollegen aus allen ZVPÖ-Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen eingeladen sind, und der alle 3 Jahre stattfindet, zählt zu den „Brennpunkten" unseres Verbandsgeschehens.
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Unsere Wiener Landesobfrau Hilde Grammel eröffnete den Bundestag und begrüßte alle anwesenden Delegierte und Gäste. Sehr gefreut haben wir uns auch über die Anwesenheit unseres Ehrenobmanns Otto Podolsky, der als Delegierter teilgenommen hat.
Unter dem Titel „Alter der Grundrechte - Grundrechte im Alter“ hielt Univ. Prof. Dr. Alfred J. Noll einen sehr inhaltsreichen und spannenden Gastvortrag Darin führte er u.a. aus: „Im Art. 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es unter der Überschrift „Rechte älterer Menschen: „Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Leider zeigt sich, dass diese Proklamation zu unverbindlich bleibt, um bestehende Lücken bei uns in Österreich in der Gesundheitsversorgung, am Arbeitsmarkt, im sozialen Leben oder beim Schutz vor Altersarmut zu schließen. Auch im UNO-Sozialpakt, im UNO-Zivilpakt und in der Europäischen Menschenrechtskonvention sind bis heute keine ausreichend spezifischen Bestimmungen zu älteren Menschen enthalten; zwar wird Diskriminierung verboten, aber das Merkmal ,Alter' wird in keinem der Abkommen genannt."
Die anschließende Diskussion mit zahlreichen Fragen an den Referenten, belegt, dass das Thema des Gastvortrages in den Reihen unseres Verbandes auf großes Interesse stößt.
Noch vor der Mittagspause kam weiters der als Gast anwesende KPÖ-Vorsitzende Kollege Günther Hopfgartner zu einer Grußansprache zu Wort.
Politischer Rück- und Ausblick des ZVPÖ
Im weiteren Verlauf der Tagung stand ein Politischer Bericht unseres Bundesobmanns Michael Graber über die inhaltlichen Schwerpunkte der vergangenen Tätigkeitsperiode des ZVPÖ und ein stellvertretend für den erkrankten Bundessekretär von Hans Höllisch vorgetragener Tätigkeitsbericht, zur Diskussion.
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Graber erinnerte an das 100 Jahr-Jubiläum des ZVPÖ im Vorjahr. Weiters ging er auf unser Engagement um die „Werterhaltung der Pensionen", die aktuellen Belastungen in der Krankenversicherung, die Themen „Ausgleichszulage", deren Bezugsgrenze weiterhin unter der Armutsschwelle liegt, die Absichten aus den Ländern und Gemeinden„ den „13./14. Pensionsbezug von Pflegeheiminsassen zur (Mit-)finanzierung der Pflegekosten künftig heranzuziehen", so wie auf weitere Aspekte der Themen „Gesundheit/Pflege", „Altersarmut" und „Altersdiskriminierung" ein. Zum Abschluss seines Berichtes,
hebt er die soeben erschienene, neue ZVPÖ-Broschüre als einen gewichtigen Beitrag in der Auseinandersetzung mit dem Mythos der angeblichen „Unfinanzierbarkeit der Pensionen“ hervor,
Der „Tätigkeitsbericht des Bundessekretärs gibt einen Überblick über die ZVPÖ-Aktivitäten in den letzten 3 Jahren, der einen Bogen spannt, von :
den zahlreichen Diskussionsrunden mit diversen GastreferentInnen zu verschiedenen seniorInnenrelevanten Themen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte unserer Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen und deren Beratungstätigkeit
unsere gemeinsamen SeniorInnen-Freizeitaktivitäten, wie Wanderungen, Tagesbusfahrten, Museumsbesuchen u.a. Besichtigungen,
bis zu
zahlreichen Feiern und gemütlichen Zusammenkünften
Allen an deren Vorbereitung und Durchführung beteiligten AktivstInnen, aber auch allen Mitgliedern und FreundInnen die an unseren Aktivitäten teilgenommen haben, danken wir. Ohne Euch wäre eine solche Vielfalt im Verbandsleben undenkbar!
Nach einer lebhaften Diskussion zu beiden Berichten und der Abstimmung über die von der Kontrolle beantragte finanzielle Entlastung, die einstimmig erfolgte, wurden der Bundesvorstand (der 2x jährlich tagt), ein Bundesarbeitsausschuss (der monatlich zusammentritt) und die Kontrolle gewählt.
10 Kolleginnen und Kollegen neu im Bundesvorstand .
Dem neu gewählten Bundesvorstand gehören neben dem als Bundesobmann wiedergewählten Kollegen Michael Graber, seinen StellvertreterInnen Hilde Grammel und Hans Höllisch, dem Bundessekretär Herbert Fuxbauer, und der Bundeskassierin Uschi Tretenhahn - weitere 21 Mitglieder an.
Wir freuen uns, mit Horst Pilhofer aus Kärnten, Aloisia Altmanninger und Gerhard Lehner aus OÖ, Günter Kienesberger aus Salzburg, Kurt Luttenberger und Arnold Weidinger aus der Steiermark, Gerda Pastyrik und Alois Rockenschaub aus Tirol, Elke Weissenborn aus Wien und Josef Stingl, der den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) im Vorstand der ÖGB-PensionIstInnen vertritt, mehrere KollegInnen als neue Mitglieder unseres Bundesvorstandes gewonnen zu haben.
Beschlüsse:
ZVPÖ-Leitlinien: „Wir arbeiten an der Zukunft: Frieden, Abrüstung, soziale Sicherheit – Gegen Pensionskürzungen!“ Hier klicken!
Resolution: „Grundrecht auf ein analoges Leben“ Hier klicken!
Resolution: „Den antifaschistischen Verfassungsauftrag ernst nehmen“ Hier klicken!
Resolution „Anspruch auf ermäßigte Seniorentarife im öffentlichen Verkehr und bei Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen“ Hier klicken!
Zu allerletzt wurde auch noch ein Beschluss über den ZVPÖ-Mitgliedsbeitrag gefasst, der ab dem Jahr 2026, Euro 25.--/Jahr beträgt.
