Willkommen bei ZVPÖ Samstag, 18. August 2018 @ 19:51

1. Seniorenparlament: Start mit Debatte über Pensionsantrittsalter

Aktuelles Bei der Premiere des ersten "Seniorenparlament" Österreichs im Sitzungssaal des Bundesrates, bei dem sich SeniorInnen aus allen Bundesländern, darunter auch Herbert Fuxbauer, Mitglied des ZVPÖ, versammelten, begrüßte Bundesratspräsident Saller den Wunsch aller Generationen, an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die SeniorInnen behandelten einen – fiktiven – "Gesetzesbeschluss" des Nationalrates zur Anhebung des Regelpensionsalters auf 66 Jahre als "BundesrätInnen" nach allen Regeln parlamentarischer Diskussionskultur. Es wurde dabei mit Hilfe von KollegInnen des Bundesrats und erfahrener ParlamentsjuristInnen mit Bundesratsdirektorin Susanne Bachmann an der Spitze die Geschäftsordnung des Bundesrates sinngemäß angewendet. Nach dem bewährten Vorbild des Jugendparlaments und des Lehrlingsparlaments berieten auch die SeniorInnen in simulierten Ausschüssen und später im "Plenum“ des Bundesrates.


SeniorInnen gegen Husch-Pfusch bei Pensionen

Gegen die vom Nationalrat – fiktiv – vorgeschlagene Vorgangsweise erhoben die Mitglieder des Seniorenparlaments einhellig Einspruch und schickten den Gesetzesbeschluss zur inhaltlichen "Verbesserung" an die erste Kammer des Hohen Hauses zurück. Die SeniorInnen waren sich darin einig, dass man bei der notwendigen Reform des Pensionssystems umfassend und mit Begleitgesetzen vorzugehen habe. Alle Details und Konsequenzen einer Pensionsreform sollten berücksichtigt und jede Verunsicherung der jungen Generation vermieden werden. Vor allem warnten die SeniorInnen vor einem Schnellschuss bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters, weil dies die Altersarmut verschärfen könnte. Insbesondere für Frauen und für ältere ArbeitnehmerInnen, die aus gesundheitlichen Gründen in Pension gehen müssen, aber auch für Hinterbliebene wären dadurch Verschlechterungen zu befürchten. Einig waren sich die RednerInnen des Seniorenparlaments auch darin, dass eine Pensionsreform Begleitgesetze brauche, für wirtschaftliche Maßnahmen und für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit – mehr Beschäftigung sei die beste Sicherung des Pensionssystems, war an dieser Stelle zu hören. Dazu kamen Vorschläge für neue Wege bei der Finanzierung der Pensionen, wobei von sozialdemokratischer Seite einmal mehr das Thema einer Wertschöpfungsabgabe aufs Tapet kam.

SeniorInnen warnen vor Altersarmut und fordern gerechte Pensionen
Mehrere Mitglieder des Seniorenparlaments beschränkten sich aber nicht darauf, Einspruch zu erheben, sondern formulierten ihre Wünsche zum Thema Pensionsreform in Entschließungsanträgen. Die Entschließungsanträge wurden vom Seniorenparlament eingehend und zum Teil positiv diskutiert, blieben bei der Abstimmung aber in der Minderheit der AntragstellerInnen.

Seitens des Bundesrates wurden den TeilnehmerInnen des Seniorenparlaments Lob und Anerkennung für ihre engagierte Debatte ausgesprochen. Die Idee, über Pensionspolitik gemeinsam mit dem Jugendparlament zu diskutieren, fand im Seniorenparlament große Zustimmung. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht bei Sandkastenspielen bleibt, sondern diese durchaus begrüßenswerte Initiative im breiteren Rahmen unter Einbeziehung aller Seniorenorganisationen weitergeführt wird.