Keine ermäßigten Seniorentarife für Pensionist:innen unter 65 Jahren
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Ein VfGH-Urteil aus dem Jahr 2010 hat dazu geführt, dass die bis dahin geltende Regelung auf Anspruch ermäßigter Seniorentarife für Frauen ab 60 und für Männer ab 65 Jahren aufgehoben wurde. Begründet wurde das Urteil mit dem Hinweis auf die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie - unterschiedliche Altersgrenzen seien eine Diskriminierung der Männer.
Eine seltsame Logik, denn der einzig relevante Grund für ermäßigte Tarife ist der Pensionsantritt und der damit verbundene Einkommensverlust, unabhängig von Lebensalter oder Geschlecht.
Anstatt den Text so umzuformulieren, dass er mit der Antidiskriminierungsrichtlinie konform geht und Frauen trotzdem nicht benachteiligt werden, hat das damals zuständige Verkehrsministerium die Verantwortung an die ÖBB und die regionalen Verkehrsbetriebe abgegeben, die in Folge die Altersgrenze für Frauen schrittweise angehoben haben. Seit 2022 gilt nun für alle Personen das vollendete 65. Lebensjahr als Voraussetzung für Seniorenermäßigungen, obwohl erst 2033 das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen 65 Jahre sein wird.
Das blieb aber nicht auf den öffentlichen Verkehr beschränkt, gleichzeitig wurde auch in sämtlichen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen das Alter für ermäßigte Tarife auf 65 Jahre angehoben.
Benachteiligt sind dadurch in erster Linie Frauen, die derzeit mit 61,5 Jahren in Pension gehen und deren Pensionen im Schnitt ohnehin fast 40% niedriger sind, als die der Männer.
Betroffen sind aber auch alle Menschen, die vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Korridor-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gehen, wiederum eine Personengruppe, die aufgrund von Abschlägen meist niedrigere Pensionen bezieht.
Diese Ungerechtigkeit besteht nun schon seit Jahren.
Dazu kommt, dass die Öffi-Ticketpreise ab 2026 in nahezu allen Bundesländern erhöht werden. Wobei in Wien nicht nur die Ticketpreise verteuert werden, sondern im Zuge dessen die Wiener Linien auch die bisherigen beliebten Einzel- und 2-Fahrtenfahrscheine für Pensionist:innen auslaufen lassen.
Dies alles trotz der immensen Teuerung von Lebensmitteln, Energie und Mieten, die Pensionist:innenhaushalte schon jetzt besonders stark trifft.
Zusätzlich wurden uns heuer die Pensionen gekürzt, durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.
Gerade deshalb ist es jetzt besonders wichtig, die Mobilität und die gesellschaftliche, sowie kulturelle Teilhabe von Senior:innen durch leistbare Tarife sicherzustellen.
Dabei wäre es eigentlich sehr einfach:
Zum Beispiel sind alle österreichischen Universitäten in der Lage, ihren Studierenden Student:innenausweise mit Lichtbild auszustellen, nach deren Vorweis sie - unabhängig vom Alter - überall die ermäßigten Studententarife erhalten.
Man fragt sich, warum das für Pensionist:innen nicht möglich sein soll.
Die Pensionsversicherung könnte allen Pensionist:innen einen ordentlichen offiziellen Pensionist:innenausweis im Scheckkartenformat mit Foto ausstellen, der bei öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie allen anderen Einrichtungen zu den ermäßigten Tarifen berechtigt - ganz ohne spezielle, umständliche, (nicht) diskriminierende Formulierungen und Regelungen.
