Unmut im Seniorenrat
Montag, 30. Juni 2025 @ 15:46
Deshalb gab es bei der letzten Zusammenkunft am 23.6. große Empörung, dass die Regierung ohne den Seniorenrat zu konsultieren, das von der Regierung beschlossene Pensionspaket, das einige gravierende Verschlechterungen enthält, mit einer extrem kurzen Begutachtungsfrist ins Parlament gebracht hat.
Schließlich droht unter dem Titel „Nachhaltigkeit“ eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Jahren ab 2030.
Koll. Michael Graber machte in seiner Wortmeldung auf die Absicht der Soziallandesräte aufmerksam, den 13. und 14. Pensionsbezug für die Insassen von Pflegeheimen einzubehalten, d.h. für die Betroffen zu streichen. Graber sah darin auch die Gefahr, dass dieser Pensionsklau in einem folgenden Schritt auch in den PensionistInnenheimen, die keine Pflegeheime sind, drohen könnte, ja dass der 13. und 14. Pensionsbezug generell in Frage gestellt werden könnte.
Weiter wies er darauf hin, dass zwar für AlterspensionistInnen nach den jetzigen Regierungsplänen eine unbegrenzte weitere Beschäftigung gefördert wird, AusgleichzulagenbeziehrInnen aber nach wie vor nur ein Zuverdienst für maximal in der Höhe der Geringfügigkeit erlaubt ist und dieser mit der Ausgleichszulage gegengerechnet wird, sodass für sie in der Regel kaum etwas vom Zuverdienst übrig bleibt.
Graber erneuerte auch die Forderung des ZVPÖ auf Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze in der Krankenversicherung, statt die PensionistInnen und die übrigen Versicherten zu belasten, wie das die Regierung beschlossen hat. Höchstverdiener sollten den gleichen Versicherungsbeitrag zahlen wie alle anderen, was hunderte Millionen Euro zur Sanierung der Krankenkasse mobilisieren würde.