Der ZVPÖ fordert den zuständigen Gesundheitsminister auf, altengerechte Schutzbestimmungen innerhalb eines neu zu schaffenden Epidemieplanes festzuschreiben und einen kostendeckenden Bundesfonds für präventive Epidemieversorgung einzurichten.

Die Epidemie durch das derzeit grassierende Coronavirus (Sars CoV 2 –Virus) verursacht unvorstellbare Leiden der unvorbereiteten Bevölkerung. Weltweit hatten sämtliche Regierungen jahrelang die Warnungen von Corona-Virus-SpezialistInnen vor einer bevorstehenden Epidemie nicht ernst genommen. In Österreich war letztlich das Chaos in den Tiroler Bergen dafür verantwortlich, dass es doch relativ frühzeitig zu strengen Verkehrs- und Kontakteinschränkungen kam. Insbesondere die rasche und konsequente Unterbindung des Besucherstromes in die Langzeitpflegeeinrichtungen sorgte letztendlich doch für eine verhältnismäßig geringe Sterblichkeitsrate unter den hochbetagten Menschen. Dennoch starben hochbetagte Menschen aus Langzeitpflegeeinrichtungen, weil Warnungen von internationalen Forschungsgruppen ignoriert und nicht entsprechend mit einer präventiven Epidemiestrategie vorgesorgt wurde.

Wir befinden uns in dieser sozialmedizinisch sehr herausfordernden Situation nun in der Phase nach dem Abebben der Epidemie. Die Expertinnen können nun profunde Erfahrungen aus der ersten COVID-Welle schöpfen. Es gilt jetzt, eine vorausschauende Vorsorge zu entwickeln und festzuschreiben.

Es sollen alle Register gezogen werden, um geeignete Vorkehrungen zu treffen. Denn spätestens im Spätherbst droht ein neuerliches Anschwellen, eine zweite Welle, beim Zusammentreffen mit dem Beginn der saisonalen Grippe. Zusätzlich warnen ExpertInnen nach wie vor weiteren, neuen Corona-Epidemien (Pandemien), die alle zehn bis 15 Jahre auftreten werden.

Für den Bereich der Versorgung von Menschen mit Langzeitpflegebedarf sind folgende Erfahrungen festzuhalten:

1. Die radikalen Sperren in den Wohneinrichtungen für ältere Menschen und Pflegestationen hat Menschenleben gerettet, allerdings um den Preis von radikalen Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte und dem Recht auf Familienleben. Zusätzlich kam es zu extremen psychischen Belastungen der Schutzbedürftigen und deren Angehörigen.

2. Die verordnete Kurzarbeit und die Einschränkung der Bürozeiten in den Einrichtungen der großen Sozialbetreuungsvereine verursachte eine deutliche Verschlechterung des Informations- und Kommunikationsangebotes für Betroffene.

3. Die internationalen Reisebeschränkungen beeinträchtigen den routinemäßigen Personalwechsel in der professionellen Pflege, bei der häuslichen Hilfe und bei der 24 h-Personenbetreuung. Der massive Anstieg der Überstunden verursachte dazu noch erheblichen Stress bei den ArbeiterInnen in der Sozialwirtschaft. Für die betroffenen Pflegebedürftigen bedeutet diese unmenschliche Überforderung leider auch Qualitätsminderung bei den erbrachten Leistungen.

4. Die Begutachtungstätigkeit der ExpertInnen der Sozialversicherungen wurden bis in den späten Mai vollkommen ausgesetzt. Neuanträge für Pflegegeldeinstufungen, Pensionsantragsverfahren sowie die Auszahlung von Pflegegeldern wurden dadurch verzögert.

Damit diese beschriebenen Probleme künftig verhindert werden, müssen Konsequenzen in einem neu zu erstellenden Epidemiegesamtplan festgeschrieben werden, der ein zusätzliches Kapitel innerhalb des „Österreichischen Strukturplan für Gesundheit“ (ÖSG) werden muss. Nur Bestandteile des ÖSG werden in Österreich tatsächlich rechtlich verbindlich umgesetzt! Die Bundesgesundheitskommission muss dazu raschest von höchster politischer Stelle, das ist die Regierung und der Gesundheitsminister, beauftragt werden.

Der ZVPÖ fordert weiters die Bundesregierung auf, einen Bundesfonds einzurichten, der sämtliche Kosten einer präventiven Epidemieversorgung abdeckt, d.h. die notwendigen Schutzausrüstungen, die medizinischen Ausrüstungsgegenstände, die flächendeckende Adaption von epidemiegerechten Besuchszonen in Pflegeeinrichtungen und Spitälern und vor allem die nötigen Personalressourcen.

Alle verantwortungsvollen politischen Entscheidungsträgerinnen sind aufgefordert, jetzt präventiv zu handeln – denn sie werden spätestens bei der nächsten Coronavirusepidemie selbst zur Hochrisikogruppe gehören …

Rudi Gabriel
Arzt in Eisenstadt