Keine Almosen wollen wir, sondern eine grundlegende Änderung des Steuersystems
- Freitag, 4. Februar 2022 @ 14:02
Kein Geld – Wiener Paar aß tagelang nur Haferflocken, so titelte die „Heute“-Zeitung vor kurzem. Und weiter: Der Jobverlust des Mannes stürzte zwei MindestpensionistInnen in Geldnot, die Corona-Pandemie verschärfte die Lage. Die Caritas half nun mit Lebensmittelgutscheinen im Wert von 250 Euro.
Löblich, nur keine Lösung auf Dauer. Wenn in einem reichen Land wie Österreich Menschen mit Einkommen an und unter der Armutsschwelle leben müssen, dann läuft hier etwas grundlegend verkehrt. Abhilfe können nicht mildtätige Gaben von karitativen Organisationen schaffen, sondern die Aufgabe der Armutsbekämpfung muss der Staat selbst in die Hand nehmen. Mit gesetzlich geregelten Transfers, die ein Leben in Armut dauerhaft beseitigen. Hilfe, die nur dann vielleicht gewährt wird, wenn Menschen kurz vor dem Verhungern oder dem Erfrieren sind, ist obszön und unakzeptabel. Daher muss es für soziale Leistungen des Staates einen Rechtsanspruch geben.
Wie steht es nun mit den Einnahmen des Staates?
Nur 3 von 100 Steuer-Euros kommen von Vermögen!
Jeder fünfte Steuer-Euro (bzw. 20 von 100) kommt von der Lohn- und Einkommenssteuer berechnet das Momentum-Institut über Auftrag der Arbeiterkammer. Nur knapp 6 von 100 Steuer-Euro stammen von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere nun weiter gesenkt werden. Auch der Anteil an vermögensbezogenen Steuern ist äußerst gering. Selbst im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2025 werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert. Dazu zählen etwa Einnahmen aus Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke.
Mehr als 100 Millionäre fordern Vermögenssteuer für Superreiche
Angesichts von Rekordgewinnen der Superreichen im Zuge der Corona-Pandemie haben mehr als 100 Millionärinnen und Millionäre in einem Appell an die Regierungen eine dauerhafte jährliche Vermögenssteuer für die Reichsten gefordert. Es heißt, die Welt habe in den vergangenen zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie großes Leid erfahren, während die Reichsten noch reicher geworden seien und nur sehr wenige von ihnen – wenn überhaupt – angemessen Steuern bezahlt hätten. Die Analyse zeige außerdem, dass weltweit 3,6 Millionen Menschen über ein Vermögen von mehr als fünf Millionen Dollar verfügen. Demnach beträgt ihr Gesamtvermögen 75,3 Billionen Dollar (die astronomische Summe von 75 tausend Milliarden). Eine gestaffelte Vermögenssteuer von zwei bis fünf Prozent reiche, um 2,3 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien, genügend Corona-Impfstoffe für die ganze Weltbevölkerung herzustellen, eine universelle Gesundheitsversorgung und sozialen Schutz für 3,6 Milliarden Menschen in ärmeren Ländern zu gewährleisten.
Also bitte, worauf wartet unsere Regierung noch? Besteuert die Reichen, und zwar jetzt!
Löblich, nur keine Lösung auf Dauer. Wenn in einem reichen Land wie Österreich Menschen mit Einkommen an und unter der Armutsschwelle leben müssen, dann läuft hier etwas grundlegend verkehrt. Abhilfe können nicht mildtätige Gaben von karitativen Organisationen schaffen, sondern die Aufgabe der Armutsbekämpfung muss der Staat selbst in die Hand nehmen. Mit gesetzlich geregelten Transfers, die ein Leben in Armut dauerhaft beseitigen. Hilfe, die nur dann vielleicht gewährt wird, wenn Menschen kurz vor dem Verhungern oder dem Erfrieren sind, ist obszön und unakzeptabel. Daher muss es für soziale Leistungen des Staates einen Rechtsanspruch geben.
Wie steht es nun mit den Einnahmen des Staates?
Nur 3 von 100 Steuer-Euros kommen von Vermögen!
Jeder fünfte Steuer-Euro (bzw. 20 von 100) kommt von der Lohn- und Einkommenssteuer berechnet das Momentum-Institut über Auftrag der Arbeiterkammer. Nur knapp 6 von 100 Steuer-Euro stammen von Steuern auf Unternehmensgewinne. Trotzdem sollen letztere nun weiter gesenkt werden. Auch der Anteil an vermögensbezogenen Steuern ist äußerst gering. Selbst im Endausbau der Steuerreform im Jahr 2025 werden nur 3 von 100 Euro durch Vermögen finanziert. Dazu zählen etwa Einnahmen aus Vermögenstransfers, Kapitalertragsteuern oder Steuern auf Grundstücke.
Mehr als 100 Millionäre fordern Vermögenssteuer für Superreiche
Angesichts von Rekordgewinnen der Superreichen im Zuge der Corona-Pandemie haben mehr als 100 Millionärinnen und Millionäre in einem Appell an die Regierungen eine dauerhafte jährliche Vermögenssteuer für die Reichsten gefordert. Es heißt, die Welt habe in den vergangenen zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie großes Leid erfahren, während die Reichsten noch reicher geworden seien und nur sehr wenige von ihnen – wenn überhaupt – angemessen Steuern bezahlt hätten. Die Analyse zeige außerdem, dass weltweit 3,6 Millionen Menschen über ein Vermögen von mehr als fünf Millionen Dollar verfügen. Demnach beträgt ihr Gesamtvermögen 75,3 Billionen Dollar (die astronomische Summe von 75 tausend Milliarden). Eine gestaffelte Vermögenssteuer von zwei bis fünf Prozent reiche, um 2,3 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien, genügend Corona-Impfstoffe für die ganze Weltbevölkerung herzustellen, eine universelle Gesundheitsversorgung und sozialen Schutz für 3,6 Milliarden Menschen in ärmeren Ländern zu gewährleisten.
Also bitte, worauf wartet unsere Regierung noch? Besteuert die Reichen, und zwar jetzt!
