Das Doppelbudget - „Rüstung rauf – Soziales runter“
Samstag, 20. Juni 2026 @ 19:39
In der Anschaffung von Panzern, Drohnen, Raketen, militärischer Infrastruktur und zusätzlichen Kosten, wenn der Wehrdienst verlängert wird, von zusammen zumindest 17 Mrd. Euro bis 2032, sei dabei eine besondere „Grauslichkeit“ zu erkennen.
„Diese Ausgabenbrocken bleiben offensichtlich tabu. Dass ein beträchtlicher Teil des Budgetdefizits auf die Aufrüstung zurückzuführen ist, spielt nämlich in der bisherigen öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle,“ merkt Graber weiter an. „Auch wenn sie formell von dem Dreiprozent - Defizitregime der EU ausgenommen bleiben, ändert das an der zusätzlichen Verschuldung nämlich nichts.“
Die Finanzierungskosten der Rüstung werden, wie auch schon bisher üblich, durch Sparpakete mit Einsparungen im Sozialstaat auf die kleinen und mittleren Einkommen abgeladen. Unsere Schultern als Pensionist:innen, scheinen nach Einschätzung der Regierung dafür sehr breit, jedenfalls breiter als die der Millionäre in unserem Land, zu sein.
Aus Senior:innensicht festzuhalten bleibt:
Die Pensionen sind eine Versicherungsleistung die zu über 80% aus den Beiträgen der Arbeiter:innen und Angestellten finanziert wird. Die Regierung will daraus einen Bankomaten zur Finanzierung des Budgetdefizits machen. In Wirklichkeit aber werden diese abgeschöpften Mittel zur Aufrüstung des Militärs transformiert.
Wieder einmal meint man in der Regierung, mit den Pensionist:innen leichtes Spiel zu haben, die können ja nicht streiken. Aber vielleicht täuschen sie sich diesmal bezüglich der „Kampfbereitschaft und - Fähigkeit der älteren Generation."