Erhöhung der Selbstbehalte für BVAEB-Versicherte um 100%
Dienstag, 2. Juni 2026 @ 16:29
Über die Gründe für diese kurzfristige Umsetzung kann man nur rätseln:
wollte man verhindern, dass Versicherte vor Inkrafttreten der Erhöhung noch diverse Routineuntersuchungen oder Behandlungen zum alten, günstigeren Tarif durchführen lassen?
Besonders hart trifft diese Maßnahme die bei der BVAEB krankenversicherten ASVG-Pensionist:innen.
Denn bei Weitem sind nicht alle Personen, die im öffentlichen Dienst arbeiten Beamt:innen, die sich nach ihrer aktiven Zeit über eine hohe Beamtenpension freuen können - diese Gruppe ist inzwischen eher eine Minderheit.
Zudem sind ältere Menschen natürlich häufiger auf medizinische Leistungen angewiesen und die Selbstbehalte summieren sich - zusätzlich zu der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen aus dem Jahr 2025.
Fast noch mehr als die Beitragserhöhung selbst hat mich allerdings das zynische Schreiben der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) verärgert, mit dem ihre Mitglieder über die Maßnahme informiert wurden.
Darin heißt es z.B: „Wenn man älter ist, benötigt man statistisch gesehen mehr medizinische Leistungen. Da wir eine alternde Gesellschaft sind, erhöht das zwangsläufig die Ausgaben. Der Gott sei Dank große medizinische Fortschritt kostet auch Geld. Bessere medizinische Leistungen und neue Medikamente haben ihren Preis.“
Und dieser Preis soll selbstverständlich von den Patient:innen durch höhere Selbstbehalte gezahlt werden (wer mehr braucht, zahlt auch mehr - wo bleibt das Solidarprinzip?), während Milliarden an Steuergeldern in Aufrüstung, anstatt in das Gesundheitssystem investiert werden.
Auch durch eine gerechte Besteuerung großer Vermögen ließe sich die finanzielle Situation der Krankenkassen deutlich entschärfen. Es ist kein Naturgesetz, dass marode Krankenkassen von Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen saniert werden müssen.
Dieses Verständnis sollte man bei Gewerkschafter:innen schon voraussetzen können.
Weiter heißt es im Schreiben der GÖD: „Um trotz der angespannten Budgetsituation das Leistungsniveau der BVAEB auch in Zukunft sicherstellen zu können, hat die Hauptversammlung der BVAEB einstimmig beschlossen, den Behandlungsbeitrag (BB) ab 1. Juni 2026 von 10 % auf 20 % anzuheben.“
Die ursprüngliche Selbstverwaltung der zusammengelegten Krankenkassen (Beamte + Eisenbahner), war von den Arbeitnehmer:innen dominiert. Das wurde zwar bereits 2018 von der damaligen ÖVP-FPÖ Regierung ausgehebelt und eine „Parität“ konstruiert. Jetzt besteht die Hauptversammlung der BVAEB aus 40 Mitgliedern, von denen 20 Vertreter:innen Dienstnehmer:innen aus den Bereichen öffentlicher Dienst, Eisenbahnen und Bergbau sind.
Und diese haben, wie das Schreiben der GÖD bestätigt, ALLE für die Erhöhung der Selbstbehalte gestimmt.
Der Obmann dieses Gremiums ist Eckehard Quin, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der FCG = ÖVP.
Die Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen werden entsprechend der Mandatsergebnisse der wahlwerbenden Listen von ÖGB- und AK-Wahlen in die Selbstverwaltungsgremien der Versicherungen entsandt.
Ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Versicherten (Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen) zu vertreten. Das ist in diesem Fall nicht passiert und lässt Zweifel aufkommen, ob wir im Selbstverwaltungsgremium der BVAEB überhaupt eine vertrauenswürdige und verlässliche Vertretung haben, die weiß, auf wessen Seite sie stehen sollte.
Wir wissen nicht, wer die Personen, die diese Funktion ausüben sind, und sie haben auch keinerlei Informations- oder Berichtspflichten gegenüber den Versicherten.
Der SP nahe PVÖ (Pensionistenverband Österreichs) kritisiert in seiner Stellungnahme dazu sehr wohl die Erhöhung der Selbstbehalte auf Kosten der Pensionist:innen, verschweigt aber geflissentlich die Tatsache, dass auch FSG-Funktionär:innen im Selbstverwaltungsgremium der BVAEB (PRO-GE und vida, wahrscheinlich auch in der GÖD) dem zugestimmt haben.