Die führenden VertreterInnen vom VP-Seniorenbund und dem SP-Pensionistenverband empörten sich in Form von Presseaussendungen und beklagten wortreich, dass sie völlig uninformiert vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Mittlerweile herrscht wieder eine beklemmende Ruhe im Blätterwald.
Leider ist der Bevölkerung von Seiten der ÖGK im Zusammenhang mit den neuerlichen Kürzungsmaßnahmen nicht vorgerechnetworden, welches Einsparungspotential erwartet werden kann. Das ist schlicht beschämend. Es bestätigt nur, dass die Kommunikationskompetenz der Verantwortlichen im Büro der ÖGK grottenschlecht ist.
Zunächst fällt es uns schwer daran zu glauben, dass die SP- und VP-nahen VersichertenvertreterInnen zwar bei den Gremien der ÖGK zu sämtlichen Materialien, die zur Abstimmung vorbereitet worden sind, Zugang haben, aber andererseits die Ergebnisse der Beschlussfassung nicht unverzüglich ihrem politischen Umfeld mitgeteilt hätten. Zudem sind Seniorenvertreter und Vertreter von Behindertenorganisationen als BeraterInnen bei der ÖGK in die Hauptversammlung delegiert, die durchaus beiden großen Volksparteien nahestehen. Nachdem die gegenständlichen Beschlüsse bereits am 19. Februar gefällt wurden, erscheint der VP-SP-Theaterdonner zum Zeitpunkt der amtlichen Veröffentlichung, jetzt zwei Wochen später, nur grotesk.
Wir vom ZVPÖ wundern uns dagegen vielmehr darüber, dass die völlig legitime Forderung nach der Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze (siehe Beitrag vom 20.1.2025) überhaupt keine Unterstützung bei den Spitzen der großen Seniorenverbänden findet. Das wäre nicht mehr und nicht weniger, als die konsequente Umsetzung des Solidaritätsprinzips innerhalb der ÖGK. Dabei wurde diese Forderung erst jüngst vom niederösterreichischen SP-Obmann öffentlich gestellt. (siehe Beitrag vom 18.2.2026) Die tatsächlich solidarische Finanzierung der ÖGK hat offenbar für den Seniorenbund und im PVÖ keine Relevanz. Dabei würde diese Maßnahme der ÖGK pro Jahr eine Milliarde mehr an Einnahmen verschaffen und die Ausgaben des Bundes um keinen Cent mehr belasten. Der ZVPÖ schlägt seit Jahren vor, diese Mehreinnahmen für Maßnahmen der dringend notwendigen und unterfinanzierten Gesundheitsprävention zu reservieren.
Stattdessen wurden die Krankenversicherungsbeiträge 2025 isoliert für alle SeniorInnen um rund 17 % erhöht, eine Maßnahme die unisono von den SeniorInnenverbänden kritisiert worden war. Zudem musste dabei der Finanzminister aufgrund der Gesetzeslage zu den 500 Millionen Euro an Mehrbeiträgen der SeniorInnen noch einmal eine halbe Milliarde Euro an Steuergeld dazulegen. Wieso trotzdem nun weitere Belastungen kommen, die vorwiegend chronisch erkrankte ArbeiterInnen und SeniorInnen treffen wird, liegt wohl eindeutig an der faktischen liberal-konservativen Mehrheit in der Hauptversammlung der ÖGK, die uns seit der Reform 2018 von Winkeladvokaten permanent als „Parität“ umgelogen wird.
Die Präsidentin des österreichischen Pensionistenverbandes Birgit Gerstdorfer bekräftigt aktuell die Forderung nach mehr Mitbestimmung der SeniorInnen auf Augenhöhe bei allen Fragen zur Sozialversicherung. Dieser Forderung schließt sich der ZVPÖ selbstverständlich an.
Allerdings: Vom vorgeschlagenen Gemauschle am runden Tisch halten wir wenig.
Wir sagen: Wenn schon Mitbestimmung für SeniorInnen, dann eine echte, auf Basis des Verhältniswahlrechts. Denn die Tatsache, dass mittlerweile rund 1,5 Millionen ehemalige ArbeiterInnen und Angestellte – das sind rund 20 % aller Krankenversicherten bei der ÖGK - als SeniorInnen von den maßgeblichen AK-Wahlen ausgeschlossen sind, beweist, auf welch tönernen Füßen die sogenannte abgeleitete demokratische Mitbestimmung innerhalb der Gremien der sozialen Kassen steht.
