Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffen¬tlicht. Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – es blieben die maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil – eine Konsequenz der Gesundheitsreform 2013

Auf Grund der Bestimmungen des Fiskalpaktes wurde damals beschlossen, dass die Steigerungen der öffentlichen Gesundheitsausgaben sich an der Entwicklung des BIP zu orientieren haben. Ausgabenzuwächse über dem BIP gehören der Vergangenheit an – ganz gleich wie sich die Bevölkerungszahlen entwickeln.

Die kalte Enteignung viele Pflegebedürftiger und Ihrer Angehörigen war viel zu lange beinharte Realität. Unzählige Menschen hatten in den letzten Jahren bei erheblicher Pflegebedürftigkeit sich im Zweifelsfall dafür entschieden die Kinder oder Enkerl nicht zu belasten, weil die Heimbetreiber – die immer öfter für die Profitinteressen Privater Geldgeber arbeiten, sich grundbücherlich absichern.

Zwischen 1993 und 2012 – also innerhalb von zwei Jahrzehnten - stiegen die öffentlichen Gesundheitsausgaben um durchschnittlich 4,8% pro Jahr; das lag über dem durchschnittlichen jährlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der letzten 20 Jahre von ca. 3,7%. Durch die Differenz zwischen der jährlichen Steigungsrate der Ausgaben und der durchschnittlichen Zunahme des BIP im selben Zeitraum ergibt sich naturgemäß, dass der % - Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben im Verhältnis zum jeweiligen BIP von etwa 7 auf 8,1 % bis 2015 zugenommen hat.

Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die sichtbarste Auswirkung der Adaptierungen der Spitalsärztinnengehälter 2015 war die Reduktion ärztlicher Leistungen im Spitalsbereich – vorwiegend im Bereich der fachärztlichen Befunderhebung im Bereich der Spitalsambulanzen sowie von geplanten Operationen. Wie lässt sich das erklären?

Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die Sonntagsreden über „unser System“ halten der Wirklichkeit nicht stand

Arbeitsverdichtung – Leistungsredukion – Monströse Versorgungseinheiten – gesundheitsbedrohende Wartezeiten – Verrat an der wohnortnahen Versorgung

Satt davon ?

ZVPÖ: Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die Gesundheitsausgaben summieren sich zu einer ganz besonderen Zahl auf, mit der seit Jahrzehnten politisch äußerst rücksichtslos herumgefuhrwerkt wird. Aus den verschiedensten Erwägungen wird die Gebarung dieser Zahl nicht offen ausgesprochen, je nach Interessenslage werden verschiedenste Verhältnisangaben gemacht, Beträge unterschlagen oder, wenn’s wieder mal darauf ankommt zum High Noon der innenpolitischen Auseinandersetzung den Colt rauchen zu lassen ein absolutes Zahlenungetüm in die Gazettenzeilen gepresst.

Was sich vom Namen her anhört wie Rechts-Bestimmungen zu einem toxischen Produkt der chemischen Industrie ist in Wahrheit eine weitere Gesetzesmaterie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform in Österreich. Das Gesundheitsministerium erarbeitet derzeit rechtliche Grundlagen, um die Anstellung von verschieden GesundheitsdienstleisterInnen bei Ärzten zu ermöglichen, um damit in der Basisgesundheitsversorgung neben dem HausärztInnensystem und den Kassenambulatorien zusätzlich Primärversorgungs-Einrichtungen zu etablieren.