Der ZVPÖ hat die Widersprüche in der österreichischen Gesundheitsplanung - insbesondere im Bezug auf die Pflege - zum Anlass genommen, Befunde zu erheben und Meinungen zu einzelnen Themen der Pflege einzuholen, die in einer umfangreichen Broschüre zusammengefasst werden.
Diese wird bei der pflegepolitischen Enquete des ZVPÖ am 6. März 2019, 15h, in Wien, 4., Gußhausstraße 14/3 öffentlich präsentiert werden. Unsere Mitglieder sind dazu herzlich eingeladen. Damit wird eine Arbeitsgrundlage geschaffen, auf deren Basis der ZVPÖ nun gemeinsam mit seinen Mitgliedern sich an der gesellschaftspolitischen und pflegepolitischen Debatte beteiligen kann.
Die Broschüre kann von allen interessierten Mitgliedern im Büro des Bundesvorstands angefordert werden.
Nach der Veröffentlichung der aktuellen Daten zu den Pensionskosten und allen Unkenrufen zum Trotz, zeigt sich nun schon seit einigen Jahren, dass die Zahlungen an Pensionistinnen und Pensionisten weit geringer ausfallen, als im Finanzministerium angenommen. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen lag auch 2018 neuerlich deutlich unter den ursprünglich geschätzten Prognosen, und zwar um 340 Millionen Euro! Waren es 2015 286 Millionen unter dem Voranschlag, so blieben 2016 862 Millionen über, 2017 kosteten die Pensionen sogar 893 Millionen weniger als angenommen und 2018 ist der Pensionsaufwand um 340 Millionen Euro geringer.
„Das Gerede von der Unfinanzierbarkeit des ASVG-Pensionssystems stellt sich neuerlich als Märchen heraus. Es ist daher jeder Versuch, Leistungen aus dem Pensionssystem zu reduzieren, auf das schärfste zurückzuweisen. Ebenso ist generell jede Hinaufsetzung des Regelpensionsalters und damit eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit abzulehnen.“, erklärte ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.
„Das heißt natürlich nicht, dass ein System nicht auch verbessert werden kann. So wäre es beispielsweise höchst an der Zeit, die Pensionsanpassungen nicht nach dem Verbraucher-Preis-Index, sondern entsprechend den realitätsnahen Mikro- und Miniwarenkorb vorzunehmen, Verbesserungen für die Eigenpensionen der Frauen in die Wege zu leiten und für altersgerechte Arbeitsplätze und Gesundheitsförderung zu sorgen. Wir werden daher immer wieder darauf drängen, dass die Regierung endlich diese Verbesserungen zum Wohle der vielen Pensionistinnen und Pensionisten umsetzt.“ so der ZVPÖ-Bundessekretär.
Quelle: Bundesministerium für Finanzen - Budgetvollzug 2018
Anlässlich einer Umfrage des Kurier, der festgestellt haben will, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen zur Sicherung des zusätzlichen Finanzbedarfs der Pflege eine verpflichtende Pflegeversicherung bevorzugt, stellte der Obmann des Zentralverbandes der PensionistInnen Österreichs Mag. Michael Graber fest: Ein solches Ergebnis ist nur möglich, wenn die Befragten offenbar nicht informiert wurden, was dabei auf sie zukommt. Würde die Frage nämlich lauten, „„Wollen Sie (Arbeiter, Angestellte, PensionistInnen) zusätzliche Versicherungsbeiträge zahlen?" käme etwas anderes heraus. Die Beiträge, wie sie z.B. in der Pflegeversicherung in Deutschland zu berappen sind, würden bei einer paritätischen Aufteilung der Beiträge zwischen ArbeitnehmerInnen und DienstgeberInnen bei einem Durchschnittsverdienst in Österreich an die 500.- Euro im Jahr betragen. PensionistInnen müssten die Beiträge allein finanzieren. Der ZVPÖ lehnt deshalb eine solche Variante strikt ab, erklärte Bundesobmann Michael Graber.
Außerdem sei dabei gar nicht sichergestellt, dass die Unternehmer überhaupt etwas dazuzahlen würden. Denn die Regierung will ja die Unternehmer nach dem 500 Millionen Geschenk durch die Senkung der Beiträge zur Allgemeinen Unfallversicherung, noch weiter von den sogenannten Lohnnebenkosten „entlasten“.
Offiziell hat sich die Regierung noch nicht auf eine Form der Pflegefinanzierung festgelegt. Aber die Gefahr, dass eine solche neuerliche Belastung der ArbeitnehmerInnen vorbereitet wird, verdichtet sich. Damit würde die Regierung auch ihr Versprechen unterlaufen, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Zuge der Steuerreform für die untersten EinkommensbezieherInnen zu senken. Was diesen mit der linken Hand gegeben würde, würde ihnen mit der rechten wieder genommen werden, warnt Graber.
Im September beschloss die Regierung ohne Konsultation mit dem Seniorenrat bzw. ohne Verhandlungen mit den SeniorInnenvertreterInnen die Pensionsanpassung für 1.1.2019. Es ist dies das erste Mal, dass eine Regierung die SeniorInnenvertretung demonstrativ übergeht und eigenmächtige Beschlüsse fasst. Das kennzeichnet den Charakter dieser Regierung einmal mehr.
Was wurde beschlossen? Pensionen unter 1115.- Euro sollen um 2,6% erhöht werden. Das sind bestenfalls 29,- Euro, brutto wohlgemerkt. Für Pensionen bis 1.450,- Euro gilt eine Einschleifregelung hinunter bis auf 2%. Pensionen ab 1.450.- bis 3.402.- Euro erhalten 2%, Pensionen darüber 68.- Euro als Fixbetrag.
„Dass OVP-Senioren VertreterInnen ein höheres Pensionsantrittsalter wollen, zeigt nur deren bodenlosen Zynismus“ sagte ZVPÖ Bundesekretär Herbert Fuxbauer zu der Forderung via ORF von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer und Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec, die Diskussion über das Verhältnis Arbeitszeit zu Pensionszeit müsse geführt werden.
Sie haben uns im vergangenen Jahr durch Ihre Treue bestätigt, wie sehr Sie die Arbeit des ZVPÖ schätzen. Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs bedankt sich bei allen für das entgegen gebrachte Vertrauen und nimmt dies als Auftrag entgegen, auch im kommenden Jahr sein Wirken, das getragen ist vom Interesse der älteren Generation fortzusetzen.
Die herzlichsten Weihnachtsgrüße der gesamten ZVPÖ Leitung begleiten Sie. Wir wünschen Ihnen fröhliche und geruhsame Festtage, ein neues Jahr 2019 voller positiver Erlebnisse, Frieden und in Gesundheit.
In einer ersten Stellungnahme zu der vom Nationalrat beschlossenen Kassenreform erklärt der Bundessekretär des ZVPÖ Herbert Fuxbauer, dass dieser aussschließlich aus parteitaktischen Überlegungen erfolgte Anschlag der türkis-blauen Regierung auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher auf des entschiedenste zurückgewiesen werden muss. Daher unterstützt der ZVPÖ die von den Präsidenten des Seniorenrates in einer Pressekonferenz angekündigte Verfassungsklage. Wir teilen vollinhaltlich die Meinung der beiden Präsidenten, dass der Seniorenrat als gesetzliche Interessensvertretung in den neu zu bildenden Gremien der Sozialversicherungen vertreten sein muss und ein Ausschluss einer Altersdiskriminierung gleichkommt. Ebenso teilen wir die Stellungnahme, dass wer zahlt, Anspruch auf Mitbestimmung hat.
BK Kurz plant jetzt auch Kürzungen im Sozialversicherungssystem
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Wochenende in einem-Interview, dass man nun im Jänner eine große Steuerreform angehen wolle. Die gewünschte Entlastung durch die gesamte Steuerreform wolle er erreichen, indem Sozialversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden.
Begonnen hat es bei der AUVA mit einem Geschenk von einer halben Milliarde Euro jährlich an die Unternehmen, bei der Arbeitslosenversicherung zahlen die gering verdienenden Beschäftigte zwar marginal weniger an Beiträgen, bekommen aber im Gegenzug weniger Leistung von der Arbeitslosenversicherung und drohenden Entfall der Notstandshilfe.
Bei ÖVP-Klubobmann Wöginger kennt der Zynismus keine Grenzen. Ihm „liege die ältere Generation sehr am Herzen“, so sein Kommentar am letzten Donnerstag im Parlament zur Pensionsanpassung 2019.
Dazu muss Wöginger die Tatsachen freilich etwas verdrehen: denn eine Pensions-Erhöhung um 2,6% für BezieherInnen einer Pension von 1.115 € bedeuten zwar ein mageres Plus von 21 €, aber bei gleichzeitiger Geldentwertung von 46 € ergibt das unterm Strich ein Minus von 25 € netto in der Kassa - Monat für Monat.
In gelebter Pakttreue stößt FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer ins gleiche Horn. Er begrüßte es ausdrücklich, dass es gelungen sei, niedrige und mittlere Pensionen unter der Inflationsrate anzuheben. "Darauf können wir wirklich stolz sein", so Neubauer zum staatlich sanktionierten Pensionsraub.
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