Aktuelles

Da der für den 30. September geplante Termin des ZVPÖ bei Sozialminister Anschober auf Grund der kurzfristigen Absage seines Büros nicht zustande kam, informieren wir auf diesem Weg welche Forderungen der ZVPÖ bei dieser Aussprache deponiert hätte.

1. Der ZVPÖ fordert einen Epidemiefonds des Bundes, der die Kosten abdeckt, die erforderlich sind, um in den Senioren- und Pflegeheimen jene Vorausetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, eine Isolation der BewohnerInnen derart zu vermeiden, wie es im März und April während des Lockdown der Fall war. Dazu gehören Ausgaben für die Vorhaltung von Schutzkleidung, Masken etc, räumliche Vorkehrungen und vor allem eine entsprechende Zahl von Betreuungspersonen. Über den Fond kann auch ein einheitlicher Standard in ganz Österreich durchgesetzt werden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Pensionsanpassung für 2021 von der Regierung beschlossen ist. AusgleichszulagenbezieherInnen werden ab nächstes Jahr 1000.- Euro ausgezahlt bekommen, was einer Erhöhung von 3,5% entspricht. Diesen Schritt begrüßt der ZVPÖ, da dieser zukünftige Mindestbetrag vor allem auch Pensionistinnen zugutekommt, die den größten Abstand zu den Durschnittspensionen und zu denen der Männer haben. Trotzdem bleibt die Forderung des ZVPÖ aufrecht, die Mindestpension (Ausgleichszulage) auf 1200.- Euro zu erhöhen, da Altersarmut auch mit der jetzigen Anpassung nicht beseitigt ist.

Teuerung muss einbezogen sein

Noch hört man nichts über die geplante Pensionsanpassung für 2021. Auch nichts über Verhandlungen des Seniorenrats mit dem Sozialministerium. Das ist für uns PensionistInnen beunruhigend, denn wenn hinter den Kulissen verhandelt wird, kann das nichts Gutes bedeuten. Der ZVPÖ hat bereits in der letzten Nummer unserer Zeitung und im Seniorenrat vor Einschnitten bei den Pensionen gewarnt, da die Regierung verleitet sein kann, die horrenden Kosten der Krise auch auf die PensionistInnen abzuwälzen und eine „Nullrunde“ auszurufen. Tatsache ist aber, dass in den letzten Monaten der Index des Mikrowarenkorbs, der den täglichen Einkauf widerspiegelt und vor allem Lebensmittel enthält, über drei Prozent angestiegen ist und damit das Leben insbesondere der Menschen mit den kleinen und kleinsten Pensionen empfindlich verteuert hat. Die Arbeiterkammer, die eine eigene Preisbeobachtung betreibt, weist darauf hin, dass gerade die günstigsten Produkte in den Supermarktketten der größten Teuerungszuwachs haben. Diese – z.B. Lebens- und Reinigungsmittel – stiegen in einigem Ketten im zweiten Quartal um 4%, sogar bis zu 7%. Der ZVPÖ fordert daher, dass dieser Umstand auch Grundlage für die Pensionsanpassung 2021 sein muss.

Die Bundesregierung hat gestern zu einem runden Tisch geladen.
Ein „Pakt gegen die Alterseinsamkeit“ wird in Aussicht gestellt.

Neben Mitglieder der Regierung waren NPOs (Non Porfit Organisationen) aus der Sozialwirtschaft geladen. Auch die Vertreterinnen der 2 großen SeniorInnenverbände durften sich äußern. „Wir müssen das Virus isolieren und nicht die Menschen“ - so das Credo der Caritas. Das Ehrenamt und das freiwillige Engagement wurden wieder einmal schön poliert in die Auslage gestellt. Und der Vizekanzler verweist auf den mit 700 Mio. Euro dotierten NPO-Fonds, in dem 35 Mio. fix für den Profisport reserviert sind. Vereine aller Sparten müssen um den Rest konkurrieren.

von Dr. Wilfried Leisch

Im Zuge von Corona hieß es immer wieder: Das Gesundheitssystem muss erhalten und ausgebaut werden. Wenn man aber z.B. auf die AUVA schaut, spielt sich im Hintergrund Gegenteiliges ab.

Betriebsrät*innen und Beschäftigte haben 2018 und2019 massiv gegen die Zerschlagung der AUVA erfolgreich protestiert. Mit Hilfe der ÖVP-FPÖ-Regierung konnten die Unternehmer die Senkung ihres Beitrages zur AUVA durchsetzen. Seither warnen die AUVA-Beschäftigten davor, dass dies und mehr nachteilige Folgen für die Patient*innen haben wird. Nun stellen die schwarzen, von der Unternehmerseite gestellten AUVA-Chefs sowohl das REHA-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg als auch Teile des Betriebes des UKH Lorenz-Böhler in Wien in Frage. Der schon länger geplante, jetzt bekannt gewordene Zwangsumzug der Beschäftigten von der Wiener AUVA-Landesstelle und von der Hauptstelle in ein Haus der Wirtschaftskammer Wien ist nur die Spitze des AUVA-Zerschlagungs-Eisberges. „Kostensenkung“ und „Effizienzsteigerung“ sind nur ein Vorwand -in Wirklichkeit wird es teurer: Die Wirtschaftskammer wäre ein Zwischenprofiteur von millionenschweren Mietzahlungen der AUVA, bis eine neue Bleibe gefunden ist. Und nicht zuletzt dürften erhoffte profitable Immobiliengeschäfte mit freiwerdenden Gebäuen und vor allem Grundstücken der Hintergrund sein.

REHA-ZentrumWeißer Hof...
UKH Lorenz Böhler... ...weiterlesen....den kompletten Beitrag können sie über den nachfolgenden Link abrufen:
Plattform pro Sozialversicherung –proSV

Von: Rudi Gabriel, Gesundheitspolitischer Sprecher des ZVPÖ (25.8.2020)

Minister Anschober hat Verhandlungen begonnen, um die Corona bedingten Einnahmen-Ausfälle bei den Krankenkassen zu kompensieren. Das ist auch seine Aufgabe als aufsichtsverantwortlicher Minister für den selbstverwalteten Bereich. Von Seiten der Versichertenvertreter wird lautstark ein Bundeszuschuss eingefordert. Aber muss das unbedingt so sein?

Der ZVPÖ meint ein Bundesdarlehen würde völlig ausreichen!

Die heute begonnene Debatte über die Pensionsanpassung 2021 muß uns PensionistInnen beunruhigen, erklärte der Obmann des ZVPÖ Mag. Michael Graber heute bei einer Versammlung der Wiener Leitung des ZVPÖ. Der offizielle Richtwert für die Pensionsanpassung liegt bei 1,5%, was bei einer Pensionshöhe von 1.000.- Euro 15.-Euro brutto im Monat ausmacht. Zwar wird im Seniorenrat offenbar eine Anhebung für die untersten Pensionen bis 1.150.- von 2%plus angedacht, darüber hinaus gibt es aber keine Festlegung.

Es ist bekannt, so Graber, dass die Teuerung bei Lebensmittel (Mikrowarenkorb) an die 4% beträgt und auch andere Warengruppen im Preis enorm steigen. Es drohen also beträchtliche Kaufkraftverluste der PensionistInnen, wenn das nicht berücksichtigt wird. Graber griff die Neos scharf an, deren „Sozialsprecher“ jede Pensionserhöhung außer der Ausgleichszulage faktisch ausschloss und die sich einmal mehr als soziale und politische Gegner der 2,5 Millionen ASVG-PensionistInnen erweisen.

Ein Text von Hilde Grammel

In diesem Jahr jährt sich der Atombombenabwurf auf die japanischen Städte Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August) zum 75. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages gedenken wir auch heuer der hunderttausenden Toten und der bis heute an den Folgeschäden dieses ersten Atombombeneinsatzes in der Geschichte leidenden Menschen. Und wir halten einen Augenblick inne und vergegenwärtigen uns, dass die nukleare Bedrohung wie eine Geißel über der Menschheit schwebt, die nicht nur die Kapazitäten zu nuklearer Kriegsführung besitzt, sondern mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki gezeigt hat, dass sie bereit ist, diese auch einzusetzen.

Hatten viele Menschen 1945 gehofft, dass der Einsatz der Atombombe und seine verheerenden Folgen zu Besinnung und Ächtung nuklearer Rüstung führen würden, war das Gegenteil der Fall: Atomare Rüstung wurde nicht nur nicht gebannt, sondern weiterentwickelt und vervielfacht. Mühsam errungene Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungs-
verträge wurden von wechselnden US-Regierungen immer wieder torpediert oder aufgekündigt, ohne dass die Medien darüber groß berichteten.

Ein Kommentar von Hilde Grammel.

Ältere und pflegebedürftige Menschen wollen – verständlicherweise – möglichst lange ihr gewohntes Leben in den eigenen

vier Wänden weiterführen, da Aufenthalte in Einrichtungen in der eigenen Wahrnehmung einen nicht akzeptablen Verlust an Autonomie und Selbstbestimmung nach sich ziehen. Die gute medizinische Versorgung vor Ort, die Übernahme der versorgenden Tätigkeiten wie Kochen usw., die in Einrichtungen geboten werden, wiegen die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit und der noch möglichen selbstbestimmten Gestaltung des Alltags und den Verbleib in der gewohnten Umgebung in den Augen vieler nicht auf.

Bisher wird die Pflege zu Hause überwiegend von – weiblichen – Angehörigen (fast eine Million) geleistet, d.h., von (Schwieger-)Töchtern oder EhepartnerInnen. Viele, oftmals selbst noch im Beruf stehende oder gerade pensionierte Frauen sehen sich damit konfrontiert, ihre Berufstätigkeit aufzugeben oder zumindest einzuschränken, wird ein/e nahe/r Angehörige/r plötzlich pflegebedürftig.

Mit Nachdruck weist der ZVPÖ darauf hin, dass die im Zuge des Konjunkturstärkungsgesetzes beschlossene Vorziehung der geplanten Steuerreform, bei der die Einkommensteuer rückwirkend ab Jänner 2020 von 25% auf 20% gesenkt wird, somit allen Steuerpflichtigen - auch jenen mit höchsten Einkommen zugute kommt, nicht zu einer Null Runde bei den Pensionsanpassungen für das Jahr 2021 führen darf.