Der ZVPÖ analysiert ihr Regierungsprogramm für Wien. Viele der Themen sind aber auch österreichweit relevant. Der ZVPÖ erneuert seine Forderungen zur Pflegepolitik.

Es ist das Verdienst unserer Kollegin Anne Rieger (siehe den Beitrag weiter unten) den drohenden Verlust für alle künftigen PensionistInnen aufgezeigt zu haben. Der Parlamentsbeschluss dazu fand nämlich nicht den Weg in die Medien. Die SeniorInnenorganisationen von ÖVP und SPÖ im Seniorenrat blieben bis heute auffallend ruhig gegenüber diesem Rückschritt.

Seinen 100. Geburtstag feierte vor einigen Tagen unser Kollege Johann Köberl aus der Steiermark. Seit nunmehr 40 Jahren ist er Mitglied im Zentralverband der Pensionisten Österreichs, wo er immer noch regelmäßig an den Sitzungen und Treffen teilnimmt.

Wir vom ZVPÖ gratulieren unserem Kollegen Köberl zu diesem besonderen Jubiläum sehr herzlich. Eine große Geburtstagsfeier für den Jubilar wird es geben, sobald die es Verhältnisse wieder zulassen.

ÖVP/Grüne haben die jährliche Pensionserhöhung ab Februar 2021 für alle die ihre Pension antreten, "aliquot" gekürzt. Im ersten Pensionsjahr wird die Anpassung gekürzt. Wer im Februar in Pension geht, bekommt im Folgejahr nur 90 Prozent Erhöhung, wer im März geht, nur 80 Prozent usw.
Wer im November/Dezember geht, erhält im ersten Jahr seiner Pension keine Pensionserhöhung. Das scheinen geringe Kürzungen. Sie haben aber Auswirkungen auf jedes folgende Jahr, da die verringerte Pensionsanpassung sich gemäß Zinseszins Rechnung summiert.

Beispiel: Bei einer Pension von 1.200 beträgt der Verlust, wenn jemand im November in Pension geht, über eine Pensionsdauer von 20 Jahren 14.000 Euro.

Versteckt hinter dem Nebelvorhang verwirrende Teststrategien für jährlich 100 000 Betroffene. Freitag Nacht d. 20.11 so beschlossen.

Ein Kommentar unserer Kollegin Anne Rieger aus Graz.

Die Massentestungen auf das Corona Virus werden bereits ab dem kommenden Tagen mit großem logistischen Aufwand durchgeführt werden. Die Regierung rechnet damit, dass mit den Anticoronaimpfungen bereits schon Anfang des kommenden Jahres begonnen werden kann. Als erstes werden Bewohnern und Mitarbeitern von Alten- und Pflegeheimen sowie Hochrisikogruppen die Impfung angeboten werden.

Für den ZVPÖ als Vertretung der Interessen der älteren Generationen sind folgende Punkte vorrangig:

1. Es muss gesichert sein, dass allen Impfwilligen barrierefreier, niederschwelliger und kostenfreier Zugang zur Impfung ermöglicht wird.

Kollege Rudi Burda, Mitglied unseres Verbandes in Wien, hat sich nach seiner Pensionierung und neben seinem Wirken als Liedermacher, die Zeit genommen, einen Roman zu schreiben.

Das Buch ist bei der Theodor Kramer Gesellschaft erschienen und dort zum Preis von Euro 15.-- erhältlich.

ÖVP und Grüne für massive Abschläge nach 45 Arbeitsjahren

ZVPÖ ruft zur Unterstützung der Protest-Petition auf

„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! - Mit diesem Slogan ist Bundeskanzler Kurz einst in den Wahlkampf gezogen. Heute will die ÖVP nichts davon wissen. Gemeinsam mit ihren Gefolgsleuten der Grünen wollen sie die Abschaffung der Abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren im Parlament durchpeitschen.

Der Sozialminister spricht von einem Bedarf von 100.000 ArbeiterInnen, die in den nächsten zehn Jahren neu im Pflegebereich benötigt werden. Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung – eine Ausbildungsoffensive, wie sie vom ZVPÖ seit Jahren dringend eingefordert wird – wird enorme Kosten verursachen. Das WIFO blickt daher über die Grenzen: „Ohne Migration wird es bei der Deckung des Pflegebedarfs in Zukunft sicher nicht gehen“, sagt Dr.in Ulrike Famira-Mühlberger vom Wirtschaftsforschungsinstitut.

Spätestens seit der 2019 publizierten Studie zum Pflegekräftebedarf und zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bei NutzerInnen der Pflegekarenz im Auftrag des Sozialministeriums ist den Verantwortlichen klar geworden, dass die demographischen Herausforderungen diesen gewaltigen Pflegekräftebedarf auf allen Ebenen verursachen.

Heute kündigte die ÖVP an, die sogenannte Hacklerregelung - der abschlagsfreie Pensionsantritt nach 45 Arbeits- bzw. Versicherungsjahren - auch vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter demnächst abschaffen zu wollen. Die ÖVP beruft sich dabei auch auf eine Vereinbarung mit den Grünen in der Regierung. Zur Erinnerung: Im Sommer wurde die Wiedereinführung der Hacklerregelung im Parlament beschlossen. Nur die Neos, die AntipenionistInnenpartei, stimmten dagegen. Als die neue türkis-grüne Regierung gebildet wurde, war eine ihrer ersten Ankündigungen, diesen Beschluss wieder aufheben zu wollen. Der frisch gekürte grüne Vizekanzler Kogler begründete dies mit dem "Argument", dass die Hacklerregelung sowieso nur Männer betreffe und daher nur ein "Privileg" der Männer abgeschafft würde. Eine Besserstellung der Frauen ist aus seiner Sicht offenbar undenkbar.

Der ZVPÖ protestiert gegen die Absicht die Hacklerregelung abzuschaffen. Er warnt davor, dass dies der erste Schritt gravierender Einschnitte ins Pensionssystem sein könnte, wie das die neoliberale Denkfabrik Agenda Austria, die Neos und die Industrie anlässlich der Budgetdebatte bereits gefordert hatten. Wir hoffen, dass sich die großen Pensionistenverbände diesem Protest anschließen werden.

„Auch wenn die Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec jubelnd erklärt, die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona bedingten Wirtschaftskrise kommen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen zugute, dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass sich Steuerentlastungen beim Eingangssteuersatz, bei Höchstpensionen von 50.000 Euro im Jahr, genauso auswirken wie bei niedrigen Pensionen“, sagt ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

Bei kleinen Pensionen fließt jeder Euro in den privaten Konsum