Nach dem schmählichen Abgang der türkisen Arbeitsministerin, die zum engsten Umfeld des türkisen Kanzlers gehörte, heißt der Nachfolger Martin Kocher. Dieser war bis dahin Chef des IHS, einer neoliberalen Denkfabrik, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) die wichtigsten Konjunkturdaten für die Regierung erhebt. Auch die Grünen begrüßten die Berufung Kochers und priesen seine wissenschaftliche Kompetenz. Überaschenderweise stimmte auch ein Teil der parlamentarischen Opposition - SPÖ und Neos - in diese Würdigung ein. Das ist zumindest bei der SPÖ erstaunlich, sieht man sich die Stellungnahmen des neuen Ministers an, die er kurz vor seiner Berufung äußerte.

Ein Beispiel ist ein Interview, das Kocher dem Magazin News zu Beginn des Jahres gab. Zur Frage, wer die Milliarden zahlen soll, die die Pandemie und die Wirtschaftskrise kostet und kosten wird, meinte er: "Gespart werden kann - was ja schon seit 20 Jahren bekannt ist - in der Struktur. Vor allem im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich muss der Anstieg der Kosten gebremst werden." Das sagt ein "Wirtschaftsforscher" mitten in der Pandemie, in der sich herausgestellt hat, dass die Strukturen des Gesundheitssystems nicht epidemiefest waren und es auch weiter nicht sind. Aber weiter so Kocher: "Da die Ausgaben für Pflege aber steigen werden, müsste bei den Pensionen gegengesteuert werden. Da gibt es den größten Spielraum." Also Sparen bei den PensionistInnen. Weis der Herr Kocher nicht, dass die Alterspensionen dank der schwarz-blauen Pensionsreformen in den Nullerjahren in den nächsten zehn Jahren gegenüber den derzeitigen um 30% sinken werden?

Also was soll noch kommen? Kocher weis es: "Muss viel mehr Geld eingenommen werden, dann ginge das über die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer (sprich Lohnsteuer – M.G.). Bei letzterer gibt es auf Grund der kalten Progression ohnehin steigende Einnahmen von jährlich bis zu einer Milliarde Euro." Und bereits als Minister lehnte er eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% Nettoersatzrate für die über 400.000 Arbeitslosen mit dem Argument brüsk ab, das schaffe nur Unruhe, wenn es wieder auf 55% rückgeführt werde.
Soweit die "Expertise" des Herrn Kocher. Nun sind die Kompetenzen des Arbeitsministers beschränkt, aber die Regierung entscheidet in wichtigen Gesetzesmaterien als Kollegialorgan. Und wir wissen nun, wie in der Regierung zur Wirtschafts- und Sozialpolitik gedacht wird, wenn es um die Verteilung der Krisenlasten geht.

Daher klingeln bei uns alle Alarmglocken über die Zukunft der sozialen Sicherheit und insbesondere der Pensionen.

(Foto: BKA/Dragan Tatic)