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„Rot-Pink“ zur Pflegepolitik in Wien. Die Kritik des ZVPÖ



Der ZVPÖ analysiert ihr Regierungsprogramm für Wien. Viele der Themen sind aber auch österreichweit relevant. Der ZVPÖ erneuert seine Forderungen zur Pflegepolitik.

A. Ambulante Pflegeversorgung / Pflege zu Hause

Es wird im vorliegenden „rot-pinken“ Koalitionspapier versprochen, die Mobile Pflege auszubauen. Das soll „Ohne Abwälzen der der Aufgaben auf Angehörige“ erfolgen.

Der ZVPÖ stellt dazu folgendes fest:

1. Der versprochene Ausbau von Remobilisation und Rehabilitation nach Spitalsaufenthalten und der Ausbau von Tageszentren als Angebot für mobile Menschen im Sinne einer aktivierenden Pflege ist zu begrüßen. Wir meinen aber, dass die obligaten Kostenbeteiligungen bei derartigen Angeboten finanzschwache Menschen oder Menschen bei niedriger Pflegestufe daran hindern werden, diese Angebote auch nutzen zu können.
Deswegen müssen Kostenbeteiligungen aus privater Tasche strikt ausgeschlossen werden.
Außerdem fordert der ZVPÖ, dass der Zeitaufwand für aktivierende Pflege unbedingt auch bei der Berechnung für die Pflegegeldeinstufung zu berücksichtigen ist.

2. Die „Gemeindeschwester“ - „Community Nurses“ – Zentren auf Grätzelebene (Gesundheits-/Sozial- und Beratungszentrum)

Seitens der Bundesregierung sind in einem ersten Pilotversuch 500 „Community Nurses“ bis 2023, sowohl im städtischen Bereich (Grätzel), als auch ländlichen Raum , geplant. Die im Regierungsprogramm der Bundesregierung dazu definierten Leistungen zielen vor allem auf Aufgaben der Information und Koordination als Erstkontaktstelle für Pflegebedürftige und Angehörige.
Obwohl die Stadt Wien viele der bisher für das bundesweite „Community-Nursing-Modell" definierten Leistungen in ihrem „Wiener Modell der Mobilen Pflege" bereits berücksichtigt sieht, wird es als „neuer Ansatz“ gesehen, der auch in Wien „erprobt und im Erfolgsfall ausgerollt werden“ kann.
Das Konzept der „Community nurses“ ist aus unserer Sicht noch unausgegoren! Eine befriedigende Beschreibung des Leistungskataloges für einen solchen Dienst ist nach wie vor ausständig.
Jeder Versuch der Einschränkung auf die Belange der Pflege ist zu kritisieren. Allein die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen und jene der zu Pflegenden verschränken sich so sehr, dass breiteres ExpertInnenwissen für diesen Job vorausgesetzt werden muss.
Die betagten Bewohnerinnen der Gemeinden oder eines Grätzels sind jedenfalls auch mit Leistungen der Gesundheitsvorsorge, Möglichkeiten der aktivierenden Freizeitgestaltung, der Demenzprophylaxe, der Bewältigung von ökonomischen Herausforderungen und in Hinblick auf weitere Anfragen des älteren Menschen sicher zu versorgen.
Der ZVPÖ fordert eine Versorgungsstruktur, die in der Lage ist, dem schwächsten Glied in der Kette – den betagten Menschen - eine möglichst umfassende Absicherung zu geben. Ein lokales Service soll auch langfristig zu einem größeren Zentrum - als Angebot für alle Altersgruppen - im Sinne eines „Gesundheits- Sozial- und Beratungszentrum für Alle“ ausgebaut werden.
Obligate Berufs-Kompetenzen dafür sind: Sozialbetreuung, Kranken- und Gesundheitspflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Rechtsberatung.

B) Stationäre Langzeit-Pflegeeinrichtungen

Wir sind bestürzt, dass im Wiener Koalitionspapier zu den Langzeitpflegeeinrichtungen überhaupt keine genaueren Aussagen zu finden sind.
Die Aufnahmekriterien der Pflegeeinrichtungen müssen sich primär am sozialen Bedarf und nicht nur nach dem starren System der Pflegestufen orientieren.
Für alle Wiener Langzeitpflegeeinrichtungen sollte umgehend die verpflichtende Kooperation mit Erwachsenenschutzeinrichtungen realisiert werden.
Die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die ArbeiterInnen im Langzeitpflegebereich erachten wir als notwendige Voraussetzungen für die Attraktivitätssteigerung in diesem Berufsfeld.
Arbeitszeitverkürzung geht aber nur, wenn die nötigen Fachkräfte dafür vorhanden sind!

C) Ausbildungsoffensive

Ohne die Ausbildung genügender Pflege-ExpertInnen für die Bedürfnisse der betagten Menschen beträchtlich zu steigern, wird kein Fortschritt bei der Versorgungssicherheit für alle Menschen zu verzeichnen sein.
Eine Ausbildungsoffensive aus dem Kapitel „Gesundheitsmetropole Wien“ wird angekündigt. Das ist erfreulich.
Leider wurde für das Koalitionspapier eine eigenständige Bedarfserhebung für den zusätzlichen Personalbedarf der nächsten 10 Jahre in Wiens Spitälern, die Medizin- Technischen Dienste, die PhysiotherapeutInnen und Ergotherapeutinnen (sowie die Hebammen) nicht beauftragt. Das ist enttäuschend!
Eine Offensive auf beschränkter Grundlage auf dem Reißbrett und einige Annoncen in den Medien sind uns zu wenig.
Die Angabe von 9000 zusätzlichen ArbeiterInnen in den nächsten 10 Jahren (für den ambulanten Bereich) aus dem Koalitionspapier ist realitätsfremd, wenn man bedenkt, dass die Stadt Wien als Arbeitgeberin in den Spitälern, in den mobilen Diensten des „Fond Soziales Wien“ und als Betreiberinnen von 97 Langzeit-- pflegeeinrichtungen ständig um die FacharbeiterInnen in der Pflege konkurrieren muss.
Somit werden vom ZVPÖ, der die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung generell unterstützt, die angekündigten Steigerungen der Ausbildungsplätze als ungenügend eingeschätzt.
Der ZVPÖ fordert zur Attraktivitätssteigerung für dieses Berufsfeld die volle Entlohnung, sowohl der PflegestudentInnen als auch der PflegeassistentInnen vom ersten Tag an – mindestens genau so gut wie bei den Polizeischülerinnen.

C) 24 – h – Betreuung

Die Stadt Wien könnte Vorreiterin für eine menschengerechte Lösung der Situation der 24 h Betreuerinnen werden.
Wir fordern die Anstellung bei einer Landesgesellschaft der Stadt Wien inklusive einem ordentlichen Kollektivvertragswerk. Die Lohnkosten für diese Dienste müssen in die Finanzverhandlungen zwischen Bund und Länder einbezogen werden.
Der ZVPÖ fordert die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Pflegekräfte rückgängig zu machen und die dadurch entstandenen finanziellen Einbußen nachträglich zu entschädigen.