Willkommen bei ZVPÖ Mittwoch, 20. Februar 2019 @ 04:30

Mit der linken Hand geben - mit der rechten Hand nehmen

Anlässlich einer Umfrage des Kurier, der festgestellt haben will, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen zur Sicherung des zusätzlichen Finanzbedarfs der Pflege eine verpflichtende Pflegeversicherung bevorzugt, stellte der Obmann des Zentralverbandes der PensionistInnen Österreichs Mag. Michael Graber fest: Ein solches Ergebnis ist nur möglich, wenn die Befragten offenbar nicht informiert wurden, was dabei auf sie zukommt. Würde die Frage nämlich lauten, „„Wollen Sie (Arbeiter, Angestellte, PensionistInnen) zusätzliche Versicherungsbeiträge zahlen?" käme etwas anderes heraus. Die Beiträge, wie sie z.B. in der Pflegeversicherung in Deutschland zu berappen sind, würden bei einer paritätischen Aufteilung der Beiträge zwischen ArbeitnehmerInnen und DienstgeberInnen bei einem Durchschnittsverdienst in Österreich an die 500.- Euro im Jahr betragen. PensionistInnen müssten die Beiträge allein finanzieren. Der ZVPÖ lehnt deshalb eine solche Variante strikt ab, erklärte Bundesobmann Michael Graber.

Außerdem sei dabei gar nicht sichergestellt, dass die Unternehmer überhaupt etwas dazuzahlen würden. Denn die Regierung will ja die Unternehmer nach dem 500 Millionen Geschenk durch die Senkung der Beiträge zur Allgemeinen Unfallversicherung, noch weiter von den sogenannten Lohnnebenkosten „entlasten“.

Offiziell hat sich die Regierung noch nicht auf eine Form der Pflegefinanzierung festgelegt. Aber die Gefahr, dass eine solche neuerliche Belastung der ArbeitnehmerInnen vorbereitet wird, verdichtet sich. Damit würde die Regierung auch ihr Versprechen unterlaufen, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Zuge der Steuerreform für die untersten EinkommensbezieherInnen zu senken. Was diesen mit der linken Hand gegeben würde, würde ihnen mit der rechten wieder genommen werden, warnt Graber.