BK Kurz plant jetzt auch Kürzungen im Sozialversicherungssystem

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Wochenende in einem-Interview, dass man nun im Jänner eine große Steuerreform angehen wolle. Die gewünschte Entlastung durch die gesamte Steuerreform wolle er erreichen, indem Sozialversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden.

Begonnen hat es bei der AUVA mit einem Geschenk von einer halben Milliarde Euro jährlich an die Unternehmen, bei der Arbeitslosenversicherung zahlen die gering verdienenden Beschäftigte zwar marginal weniger an Beiträgen, bekommen aber im Gegenzug weniger Leistung von der Arbeitslosenversicherung und drohenden Entfall der Notstandshilfe.

Bis jetzt noch nicht angegriffen wurden die Sozialversicherungsbeiträge für Pensions- und Krankenversicherung. Und hier wird jede Kürzung der Beiträge zu Kürzungen der Leistungen führen, wenn dem keine Gegenfinanzierungen gegenüberstehen. Weniger Einzahlungen in die Pensionskassen ergeben weniger Auszahlungen für Alters- Witwen und Waisenpensionen. Wo will die Regierung hier etwas Einsparen?

In der Krankenversicherung hätte eine Senkung der Beiträge katastrophale Auswirkungen. Weniger Beiträge müssen mit einem Leistungs-Minus bezahlt werden. Dann wird der Aufenthalt in einer Reha-Einrichtung eben kürzer oder zur Gänze ausfallen. Teure Behelfsmittel werden dann nicht genehmigt, teure Operationen und teure Krebsmedikamente würden dann ebenso dem Rotstift zum Opfer fallen. Ein Weniger bei den Leistungen der Krankenversicherung ist immer zum Nachteil aller Versicherten. Wollen sie, wollen wir die sein, denen eine bestmögliche Gesundheitsversorgung aus Kostengründen vorenthalten wird? Müssen wir über die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge hinausgehend, in Zukunft private Versicherungen abschließen, damit wir optimale Kranken- und Unfallbetreuung erhalten.? Und was geschieht mit denjenigen, die sich das von ihrem Einkommen nicht leisten können?

Wer profitiert nun vom Plan den BK Kurz angekündigt hat? Die privaten Finanzkonzerne, private Gesundheits- und Pensionsversicherungen durch mehr Verträge und höhere Prämien, die Unternehmen als Arbeitgeber, weil sie Teile der Lohnnebenkosten, die eigentlich Teil der Löhne sind, geschenkt bekommen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten aber, steigt dabei schlecht bis ganz schlecht aus. Deswegen ist der Kurz Plan kein Sparplan, sondern ein Sozialabbau und Lohnraub wie wir ihn seit 1945 nicht gesehen haben.

Nichts gegen Steuerentlastungen die kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen, aber auf keinen Fall zu Lasten der Pensions- und Krankenversicherung, wie es BK Kurz ankündigt.

Wenn Mittel zur Finanzierung einer Lohnsteuerreform gesucht werden, dann kann die Regierung hier fündig werden, bei:

Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze,
Erbschaftssteuern,
Vermögenssteuern,
Schenkungssteuern,
Wertschöpfungsabgabe,
Finanztransaktionssteuern,
Geldschöpfung über die Zentralbank, usw...

Wir werden mit aller Kraft gegen diese geplanten Kürzungsmaßnahmen auftreten, ebenso werden wir unsere Forderung nach einem staatlich garantiertem Sozialversicherungssystem, welches alle Versicherten zur bestmöglichsten Versorgung berechtigt und diese 100 prozentig sicherstellt, mit Nachdruck in aller Öffentlichkeit vorbringen.

Herbert Fuxbauer
ZVPÖ Bundessekretär