Willkommen bei ZVPÖ Samstag, 20. Januar 2018 @ 02:26

Starke Worte am falschen Platz

Offensive von Rechts

Eine erste Betrachtung des neuen Regierungsprogrammes aus der Sicht von Pensionistinnen und Pensionisten bestätigt was der ZVPÖ schon kurz nach der Wahl als Befürchtung in den Raum stellte: Von einer türkis-blauen Regierung ist für die ältere Generation außer Ankündigungen und Überschriften nichts zu erwarten und ev. Reformvorhaben sind nur als gefährliche Drohungen verbunden mit Verschlechterungen zu verstehen.

1200.- € Mindestpension bei 40 Beitragsjahren klingt zwar gut, aber Frauen werden diese Hürde kaum schaffen und andererseits bezieht der Großteil der Männer mit 40 Beitragsjahren sicher mehr als 1200.- € Pension im Monat.

Das Pflegegeld soll ab der 4. Pflegestufe erhöht werden, aber in den ersten 3 Stufen haben wir mehr als 2/3 aller Pflegegeldbezieher die leer ausgehen.

Abgeschafft wird die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose und auf 5000 bisher Betroffene reduziert, und unter dem Titel „Arbeitslosengeld neu“ werden massive Kürzungen, die vor allem auch ältere Menschen betreffen, vorbereitet.

Bei der angekündigten Zusammenlegung von Sozialversicherungen geht es vordringlich nicht um Einsparungen, sondern um die Zerschlagung der Selbstverwaltung und um Nivellierungen auf niedrigem Niveau.

Nichts von wesentlichen Forderungen von Gewerkschaften und Pensionistenorganisationen wie z.B. die Beseitigung der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen ist zu finden, dafür bejubelt die Wirtschaft die neue Regierung und ihr unternehmerfreundliches Programm.

Angesichts dieser Offensive von rechts mutet es seltsam an, wenn sich der SP-Pensionistenverband in einer ersten Stellungnahme zum Regierungsprogramm schlicht und bescheiden „als die einzige Schutzmacht der älteren Generation“ bezeichnet. Diese Altersgruppe braucht keine „Schutzmacht“. Sie braucht ein einheitliches Handeln der Seniorenorganisationen als Teil des Widerstandes gegen Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben.

Otto Podolsky
Ehrenobmann des ZVPÖ