Willkommen bei ZVPÖ Samstag, 23. September 2017 @ 22:09

Nationalratswahlen 2017 aus der Sicht des ZVPÖ

Am 15. Oktober wird ein neues Parlament – der Nationalrat – gewählt. Obwohl die Legislaturperiode zuletzt von vier auf fünf Jahre verlängert wurde, zeigt sich, dass nicht nur diese Regierung sondern fast alle Regierungen der letzten Zeit schon früher aufgegeben haben. Ein Indiz dafür, dass die Probleme des Landes nicht mehr mit den bestehenden politischen Konstellationen zu bewältigen sind. Das betrifft nicht nur die derzeitigen Noch-Regierungsparteien, sondern die gesamte Zusammensetzung des österreichischen Parlaments.

Denn das, was sich als Opposition im Parlament darstellt, ist in jedem Fall keine wirkliche Alternative zu den bestehenden Zuständen. Die FPÖ koaliert im Burgenland mit der SPÖ, in Oberösterreich mit der ÖVP, die Grünen mit der ÖVP in Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Grundlegende Änderungen haben sich in all diesen Konstellationen für die arbeitenden Menschen und PensionistInnen keine ergeben. Viele Menschen – über ein Drittel der Wahlberechtigten - bleiben deshalb den Wahlen fern, weil sie sich keine Verbesserungen mehr erwarten. Leider sind unter diesen gerade viele Menschen, die zu den sozial Schwächsten und Benachteiligten zählen. Aber gerade sie hätten eine Vertretung im Parlament nötig.

Um vom Versagen der etablierten politischen Parteien abzulenken entstehen immer neue Manöver: Entweder es werden neue Gesichter präsentiert, die neue Hoffnung erwecken sollen, oder eine Partei versteckt sich hinter einer „Bewegung“, wie die ÖVP, obwohl auch die Liste Kurz nichts anderes ist als ÖVP pur. Der ganze Wahlkampf, wie er von den Medien vermittelt wird, scheint sich nur darum zu drehen, ob die Herren Kern, Kurz oder Strache in den (meist getürkten) Umfragen die Nase vorn haben, ob die Frau Griess den Neos hilft oder Peter Pilz den Grünen schadet. Was die jeweils genannten wirklich wollen bleibt im Dunkeln, diese bittere Erfahrung machen wir meist nach den Wahlen.

Darum ist es gerade für uns PensionistInnen wichtig, sich die Programme der kandidierenden Listen– soweit vorhanden – genau anschauen. Bei jedem, der z.B. Steuersenkungen großen Ausmaßes verspricht ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll, muss bei PensionistInnen die Alarmglocke klingeln, denn es sind die gleichen, die von einer neuen Pensions“reform“ reden. Was wir davon zu halten haben, zeigt die Erfahrung der Vergangenheit.

Es empfiehlt sich auch dorthin zu schauen, wo es tatsächlich soziale Verbesserungen gegeben hat. Z.B. in Graz. Es zahlt sich also auch vor der Nationalratswahl aus, zu schauen, was sich auf der linken Seite des politischen Spektrums tut. Die AktivistInnen der Jungen Grünen, die von der Grünen Partei hinausgeworfen wurden, haben sich entschlossen mit der „Plattform Plus“ gemeinsam mit der KPÖ zu kandidieren. Das ist eine neue Konstellation, die es unter dem Listennamen Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste (KPÖ) verdient, ohne eine Wahlempfehlung abzugeben, beachtet zu werden, denn immerhin wollen sie die brennendsten sozialen Probleme verstärkt in den Wahlkampf einzubringen: billigeres Wohnen, mehr Geld für das Bildungs- und Gesundheitssystem, Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, Sicherung des Sozialsystems durch eine Wertschöpfungsabgabe, Erbschaft- und Vermögensteuern, kein Geld für Rüstung, die Neutralität verteidigen. Und nicht nur die grüne Jugend will sich die Zukunft zurückholen.