Gesundheitsreform oder neoliberale Wirtschaftspolitik?

Die sichtbarste Auswirkung der Adaptierungen der Spitalsärztinnengehälter 2015 war die Reduktion ärztlicher Leistungen im Spitalsbereich – vorwiegend im Bereich der fachärztlichen Befunderhebung im Bereich der Spitalsambulanzen sowie von geplanten Operationen. Wie lässt sich das erklären? Durch die neu festgelegten allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Krankenanstalten- Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) wurden Übergangsbestimmungen stufenweise bis 2020 festgeschrieben. Dies ermöglichte weiterhin verlängerte durchgehende Dienste bis 49 Stunden bis Ende 2017, 29 Stunden am Stück bis Ende 2020. Allerdings mussten diese Übergangsregeln jeweils per Betriebsvereinbarung abgesichert werden. In vielen Häusern lehnten vor allem die JungärztInnen und der Mittelbau diese OPT OUT Möglichkeit ab und votierten für die 25 h Regelung ab sofort. Das bedeutet, dass jetzt eine große Anzahl von ÄrztInnen spätestens am frühen Vormittag ihre Ruhezeit antreten und somit Personalmangel im stationären und ambulanten Betrieb besteht.

Daraus resultieren Reduktionen von Planoperationen und Leistungsangebote im Ambulanzbetrieb und eine enorme Leistungsverdichtung für das restliche Personal. In beiden Bereichen muss es somit für die PatientInnen zu verlängerten Wartezeiten kommen. Es muss den verantwortlichen GesundheitspolitikerInnen der Vorwurf gemacht werden, dass der betroffenen Bevölkerung diese Leistungseinschränkungen nicht zeitgerecht offen kommuniziert wurde, obwohl diese absehbar waren! Es blieb den Boulevardmedien überlassen, auf diese Präkarisierung hinzuweisen. Diese benannten die Strukturverschlechterung und den Unmut der betroffenen PatientInnen.

Die auf Grund der Spardiktate sehr schleppend verlaufenden Planungen, fachärztliche Ambulanzleistungen aus den Spitälern in den niedergelassenen Bereich zu verlagern und den Menschen dort anzubieten, sind maßgeblich durch 2 Faktoren verursacht:
- Ärztinnenmangel durch Ausbildungseinschränkung (Studienzugangsprüfungen) und Abwanderung ins Ausland (nicht familiengerechte work-live-Balance)
- Schwere Kollision zwischen nationalen Gesundheitsstrukturplanungen, Bundesländer - Verantwortung im Bereich der Krankenanstalten und den Perspektiven von Ärztekammer, Gesundheitsministerium und Hauptverband der Sozialversicherungsträger

Die laufenden Budget- und Finanzausgleichsverhandlungen zeigen die zähen Interessenskämpfe im Sozialbereich. Eine Regierung, die es nicht schafft grundlegende Elemente der Daseinsvorsorge zu stemmen, weil sie nicht willens ist die sichtbaren Fakten zur Grundlage ihrer Handlungen zu machen ist verlogen und rückwärtsgewandt und verdient abgewählt zu werden. Allerdings noch weit verlogener sind die Heilsbringer der rechtsextremen politischen Eliten, die lediglich aus der Wut der Benachteiligten ihr Kleingeld schlagen und daraus ihren autoritären Take Over konstruieren. Um die Rechtsextremen beim Namen zu nennen: Die Eliten der FPÖ haben nicht das geringste Interesse an der sozialen Gerechtigkeit für alle. Vor allem die Ungleichverteilung von privaten finanziellen Ressourcen führt zunehmend zum Ergebnis, dass einige sich modernere Behandlungsangebote leisten und Wartezeiten auf zeitgerechte Therapien minimieren können. Rechtspolitiker haben kein Interesse daran jemals etwas zu ändern. Sie leben von der permanenten Herstellung und Aufrechterhaltung von Ungleichheiten. Die FPÖ wird niemals das Faktum der Mehrklassenmedizin wirksam bekämpfen wollen.

Die SeniorInnen sind nicht dumm. Sie überblicken eine lange Zeitspanne, viele erkämpfte Rechte im Bereich der Daseinsvorsorge werden derzeit in Frage gestellt und klammheimlich weggeschnippelt. Lassen wir das nicht länger zu!
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt!!

Dr. Rudi Gabriel
Arzt in Eisenstadt