Willkommen bei ZVPÖ Sonntag, 23. Juli 2017 @ 18:33

Arbeitsmarkt – Erwerbsarbeitslose und prekär Beschäftigte – Pensionen

Der Großteil aller Pensionsleistungen kommt aus der dem staatlichen Pensionssystem (Umlageverfahren). Die Höhe hängt freilich davon ab, was im Laufe des Lebens einbezahlt bzw. an Versicherungszeiten erworben wurde. Und das hängt wiederum davon ab, welche Form der Beschäftigung zugrunde liegt, Vollzeit oder Teilzeit, Befristet nach Projektdauer oder gar nur fallweise Beschäftigung.

Je höher Lohn und Gehalt, je mehr wird in das Pensionssystem und das individuelle Pensionskonto einbezahlt. Daraus ergibt sich die Priorität, Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten und zu fördern.

Die Politik sollte daher stets bestrebt sein, durch geeignet Maßnahmen Arbeitslosigkeit zu verringern und Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten, wenn nicht gar zu vermehren. Die Erwartung an die monatliche Arbeitsmarktstatistik und damit auf die Zahl der Erwerbsarbeitslosen verleitet die Verantwortlichen zum Beschönigen der Arbeitslosenzahlen. So werden Arbeitslose in Schulungen versteckt, Personen, die länger als drei Tage krank gemeldet sind, fallweise Beschäftigte, Schulabgänger, die keinen Lehrplatz finden, Studienabbrecher ohne Job, die nicht beim AMS gemeldet sind und alle jene, die aus irgendwelchen Gründen eine Arbeitslosengeld -Bezugssperre haben, sie alle werden nicht als arbeitslos gerechnet und sind in den Zahlen nicht enthalten.

Meldet das AMS nun gesunkene Arbeitslosenzahlen, heißt das noch lange nicht, dass auch mehr Menschen in Beschäftigung stehen und damit auch mehr in das Pensionssystem einbezahlen. Selbst wenn tatsächlich mehr Menschen beschäftigt sind, sehen wir aus diesen Zahlen nicht,um welche Art der Beschäftigung es sich handelt. Erkennen lässt sich das nur über die gesamte Zahl der in Österreich geleisteten Arbeitsstunden und die bleibt seit Jahren mehr oder weniger auf gleichem Niveau, obwohl die Produktivität ständig steigt. Daraus lässt sich nun ableiten, dass mehr Teilzeitarbeitsplätze auf Kosten von Vollzeitarbeitsplätzen geschaffen wurden. Eine Entwicklung, die der ZVPÖ nicht gutheißen kann, da über Teilzeitbeschäftigung nicht ausreichend in das Pensionssystem einbezahlt wird und das, wo noch dazu gleichzeitig die eigentlich vorgesehene staatliche Drittelfinanzierung der Pensionen immer weiter zurückgefahren wird. Damit gerät das gesamte Pensionssystem ins Gefahr und es wird für betroffene pensionsberechtigte Menschen immer schwieriger, mit den auf das staatliche Pensionskonto einbezahlten Beiträgen einen einigermaßen angemessenen Lebensstandard zu erhalten. Länger arbeiten, heißt es. Nur - wie soll das gehen?

Mehr als 100.000 Menschen über 50 waren im November 2016 arbeitslos oder befanden sich in Schulungen des AMS - um fast 6 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Älteren überdurchschnittlich. Das ist ein handfester Faktor, der die Situation für Menschen über 50 deutlich verschärft.

Jetzt setzt man politisch verstärkt auf Anreize für Unternehmer, ältere Arbeitslose einzustellen. Für die von Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer aus der Taufe gehobene "Beschäftigungsinitiative 50 Plus" wurden für den Zeitraum 2014 bis 2017 545 Millionen Euro bereitgestellt. Stellt eine Firma einen älteren Arbeitslosen ein, kann das AMS bis zu 50 Prozent der Lohnkosten übernehmen.

Für uns vom ZVPÖ und viele Arbeitsloseninitiativen wie auch dem Verein "Zum Alten Eisen" ist das aber auch eine versteckte Unternehmensförderung. Firmen würden sich so billig Arbeitskräfte beschaffen. Es komme immer öfter vor, dass ältere Menschen zwar mittels Förderung einen Job bekommen, oft aber verliert dafür im Gegenzug ein Jüngerer seinen Arbeitsplatz. Nach einem Jahr aber werden sie gekündigt, und die Firma holt sich den Nächsten. Nur etwas mehr als die Hälfte der so Eingestellten behalten auch nach Ablauf der Förderung ihren Job, bestätigte AMS Chef Kopf. Bei unbotmäßiger Handhandhabung werde ein Förderverbot für Unternehmen verhängt. Auch das komme vor, gibt Kopf zu. Wie viele Unternehmen von einem Förderverbot betroffen sind, will das AMS aber nicht benennen.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordern wir daher folgende Maßnahmen:
• Branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn
• Arbeitszeitverkürzung mit vollen Personal- und Lohnausgleich
• Abstellen der Leiharbeit
• Verbot der in manchen Branchen üblichen fallweisen Beschäftigung wenn de facto ein Normalarbeitszeitverhältnis vorliegt
• Einführen einer Wertschöpfungsabgabe
• Staatliche Investitionen in Gesundheit und Bildung

Wir vom ZVPÖ werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass nationale und globale Veränderungen der Arbeitswelt nicht ständig zu Lasten der Beschäftigten und Menschen im verdienten Ruhestand gehen.