Willkommen bei ZVPÖ Montag, 17. Dezember 2018 @ 01:00

Kürzung der Mindestsicherung: „Christliches“ Gedankengut?

Aktuelles Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik zeigen ÖVP-Politiker und Politikerinnen ihren Hang zur Nächstenliebe unter dem Motto – nimm jenen, die sich nicht wehren können und gib es denen, die in Überfluss leben. Die Rede ist von der Mindestsicherung. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik zeigen ÖVP-Politiker und Politikerinnen ihren Hang zur Nächstenliebe unter dem Motto – nimm jenen, die sich nicht wehren können und gib es denen, die in Überfluss leben. Die Rede ist von der Mindestsicherung.

Vizekanzler Mitterlehner stellt immer wieder fest, dass es einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers geben muss und wird dabei auch konkret – die Mindestsicherung sei zu hoch bemessen - und stellt die Forderung nach ihrer Deckelung auf. Erwin Pröll, der smarte Niederösterreicher, ist da gleich zur Stelle und konkretisiert die Deckelung mit 1.500 Euro. Da klopfen sich die Oberösterreicher auf die Brust und zeigen, dass sie bereits weiter sind. Bekanntlich regiert in Oberösterreich die ach so „christliche“ ÖVP mit der angeblich „sozial denkenden“ FPÖ und diese „Koalition der Verantwortlichen“ hat für Oberosterreich bereits die Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte von 914 Euro auf 365 Euro gesenkt. Der Anfang zur Absenkung der Mindestsicherung ist damit gemacht.

Noch trifft es nur die „Ausländer“. Damit werden sich diese Herrschaften längerfristig aber sicher nicht zufrieden geben.

Wie schmutzig dieses Handeln ist, das zeigt, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung nur 0,7 Prozent aller Sozialleistungen ausmachen. Die meisten BezieherInnen von Beiträgen aus der Mindestsicherung sind sogenannte AufstockerInnen. Das heißt, sie bekommen einen Zuschuss zu einem zu niedrigen Einkommen. Den Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers zu vergrößern, indem das Arbeitseinkommen für alle dementsprechend erhöht wird, damit keine Sozialleistungen mehr notwendig sind, um den Lebensunterhalt ausreichend finanzieren zu können, dieser Gedanke liegt dem Wirtschaftsbündler Mitterlehner und seinen Mitstreiten fern. Da gehen sie lieber jeden Sonntag in die Kirche und beten „Den einen nimmt’s der Herr, den anderen gibt’s der Herr“, oder „Bekommst du einen Schlag auf die rechte Backe halte auch die linke hin“. Schlussendlich dürfen uns die Reichen nicht davonlaufen.