Aktuelles

Herrn Volksanwalt
Mag. Bernhard Achitz
Singerstraße 17, Postfach 20
1015 Wien
EINSCHREIBEN

Beschwerde wegen untauglicher Vorgangsweise der Bundesregierung zur Einlösung der 150 Euro-Energiegutscheine.

Droht ein Desaster?

Mit mehr als einen Monat Verspätung, trudeln die mit der Post verschickten Energiegutscheine für eine „Gutschrift von 150 Euro“, jetzt nach und nach in den Haushalten ein. Sie sind Teil der von der Bundesregierung angekündigten „Maßnahmen, um die steigenden Energiekosten abzufedern“.

Ihre Versendung war ursprünglich ab Anfang April versprochen. Jüngsten Pressemeldungen zufolge (Kleine Zeitung 29.04.2022) soll laut Regierung der Versand der Gutscheine an alle Haushalte nun bis Ende Mai abgeschlossen sein.

Bei offenen Fragen steht auch eine telefonisch erreichbare „Energiekostenausgleich-Hotline“ unter
050 233 798, von Montag bis Samstag von 8-18 Uhr, zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Minister Rauch, der Zentralverband der PensionistInnen Österreichs (ZVPÖ) hat in den letzten Jahren mehrere Versuche unternommen, im persönlichen Gespräch mit den Ministern Anschober und Mückstein auf die politischen Anliegen unseres Verbandes hinzuweisen. Wir erlauben uns deshalb, unsere Hinweise, Anregungen und Forderungen ebenfalls an Sie als neuen Sozial- und Gesundheitsminister heranzutragen.

1. Für ein epidemiesicheres Österreich

„ Aktiv ins Alter - Pflege sichern!"

Die Bundesvorstandssitzung des ZVPÖ am 6.4. in Wien fasste den Beschluss, den nächsten Bundestag des Verbandes statutengemäß für den 5. Oktober 2022 unter der Losung „Aktiv ins Alter – Pflege sichern“ nach Graz einzuberufen.

Der Bundestag ist das höchste Forum des ZVPÖ, an dem der Bundesvorstand, der Bundesarbeitsausschuss, Bundesobmann, die StellvertreterInnen und Bundessekretär gewählt werden. Der Bundestag tritt alle drei Jahre zusammen. 2019 fand er ebenfalls in Graz statt. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Bezirks- und Landesgruppen des Verbandes ihre Delegierten für den Bundestag wählen.

Der Bundesvorstand konnte bei seiner Sitzung am 6.4. als Gastreferenten Kollegen Erik Türk, Pensionsexperte der Arbeiterkammer Wien begrüßen, der in einem Referat zu aktuellen Fragen der Pensionsentwicklung Stellung nahm.

ZVPÖ ruft zur Unterzeichnung der parlamentarische BürgerInneninitiative „Achtung Gesundheit“ auf!

„Leere Betten in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sowie überlange Wartezeiten auf Leistungen mobiler Pflege- und Betreuung zeigen die Versorgungskrise aufgrund der akuten Personalnot auf.
Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung kann unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr gewährleistet werden!“

Deshalb hat die „Offensive Gesundheit“, eine gemeinsame Initiative der Arbeiterkammer Wien, der Ärztekammer für Wien, der ÖGB / ARGE – FVG Gesundheits- und Sozialberufe, der GÖD Gesundheitsgewerkschaft, der GPA, VIDA und youunion eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Mehr als 44.000 Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Langzeitpflegewesen haben mit ihren Unterschriften bereits unterzeichnet. Jetzt werben die InitiatorInnen auch über ihren Berufsbereich hinaus um Unterstützung ihrer Petition, welche seit Ende März auch online unterstützt werden kann.

Der Österreichische Seniorenrat wird eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen, um als Sozialpartner in den Gremien der Sozialversicherung anerkannt zu werden. Die Senioren wollen damit ihre Gleichstellung mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchsetzen, kündigte Präsidentin Ingrid Korosec an.

Bild: Friedensdemonstration am 13.03.2022 in Wien

Stellungnahme des ZVPÖ

Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat neben den kriegerischen Verwüstungen und den hunderttausenden Flüchtlingen auch eine neue Spirale der Aufrüstung hervorgebracht. In Deutschland werden 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt, die EU liefert Waffen für 450 Millionen Euro (darunter auch Geld aus Österreich) ins Kriegsgebiet, die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen.

Stellungnahme des Bundesarbeitsausschusses des ZVPÖ (09.03.2022)

Die Energiepreise – insbesondere die Strom- und Gaspreise - steigen immer stärker an. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist kein frühes Ende dieser Preisspirale zu erwarten.

Vermehrt wenden sich SeniorInnen unseres Verbandes und aus dessen Umfeld mit ihren Sorgen an uns. Es wächst die Angst davor, die steigenden Ausgaben für das tägliche Leben mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen nicht mehr stemmen zu können.

Viele unserer KollegInnen haben uns signalisiert, wie betroffen und beunruhigt sie wegen der kriegerischen Entwicklung in und um die Ukraine sind. Gerade unsere ältesten KollegInnen haben noch die Schrecken des Krieges erlebt und fürchten um den Frieden in Europa.

Deshalb bekräftigt unser Verband, der seit seinem Bestehen für den Frieden eingetreten ist, dass er jeden Krieg verurteilt, von wem er auch ausgeht.

Wer zum Schwert greift, setzt sich ins Unrecht. Wir hoffen, dass alles getan wird, damit die Waffen sofort schweigen und alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Seit einiger Zeit mehren sich bei vielen SeniorInnen der Altersgruppe 70+ Klagen über Bankinstitute, die Kreditkarten nicht mehr verlängern, genehmigte Einkaufsrahmen (den sogenannten Überziehungsrahmen) reduzieren und generell keine Kredite an SeniorInnen vergeben wollen, wenn kein verwertbares Vermögen oder BürgInnen vorhanden sind. Was nun, wenn größere Ausgaben im Haushalt oder für die eigene Gesundheit und Pflege aufzubringen sind? Eine Waschmaschine schlägt gerne mit 700 bis 1000 Euro zu Buche, altengerechte Wohneinrichtung mit noch wesentlich mehr. In großen Elektronikmärkten führten jüngste Rückfragen unserer KollegInnen nach Teilzahlungsmöglichkeit zu abschlägigen Auskünften. Was wenn keine Rücklagen vorhanden sind, weil das Einkommen so gering ist und die Bildung von Rücklagen gar nicht möglich ist? Und dann droht zusätzlich - angesichts einer nicht enden wollenden Teuerungswelle - immer mehr PensionistInnen das Schlittern in die Armutsfalle.